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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Online-Bewertungsportal „fahrerbewertung.de“ datenschutzwidrig
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das OVG Münster entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.
LG Hagen: Schleichwerbung von Mode Bloggerin auf Instagram
Die Mode-Bloggerin Scarlett Gartmann wurde wegen verbotener Schleichwerbung bei Instagram zur Unterlassung verurteilt, weil sie Fotos mit Links zu Unternehmensseiten gepostet hatte, ohne die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.
LG Bad Kreuznach: Anforderungen an einen Internet-Werbevertrag
Ein Internet-Werbevertrag ist ein Werkvertrag. Fehlen Regelungen zur Werbewirksamkeit von beauftragten Anzeigen, genügt der Vertrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist unwirksam (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16).
Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschine
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte (BGH, Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).
OLG Celle: Reichweite von Unterlassungsgebot im Onlinebereich
Den Schuldner eines Unterlassungsgebots treffen im Onlinebereich nur eingeschränkte Handlungspflichten zur Entfernung des Inhalts von eigenen Webauftritten sowie aus Google. Für selbständiges Handeln Dritter haftet er nicht (OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2017, Az. 13 W 45/17).
BGH zu Filesharing: Sekundäre Darlegungslast innerhalb der Familie
Der Beklagte kommt seiner sekundären Darlegungslast nach, wenn er mitteilt, wer als Täter in Frage kommen kann. Wenn sich befragte Familienmitglieder nicht zur Täterschaft äußern, kann dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Von der Art des Downloads kann nicht auf den Täter geschlossen werden (BGH, Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 68/16).
Urheberrecht: YouTube & Google müssen E-Mailadressen nennen
YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mailadressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16).
BGH Schlemmerblock: 2500 € Vertragsstrafe in AGB für Gastwirt
In AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16).
Abmahnung Logan – The Wolverine | Waldorf Frommer
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Actionsfilms Logan – The Wolverine in Online Tauschbörsen wie bittorrent.