Was darf man in Artikeln, Bewertungen oder Kommentaren schreiben und wo liegen die Grenzen? In unseren FAQ zum Äußerungsrecht erfahren Sie alles Wichtige zu Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen – mit vielen Beispielen.
Ein Internet-Marktplatz muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen inkl. namentlicher Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben (LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17).
Bei einer Unternehmensänderung (hier: Wechsel des Franchisesystems) kann die Mitnahme bzw. Übertragung alter Facebook Likes und Bewertungen wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17).
Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und überwiegend verloren (Kammergericht, Urteil vom 18.07.2018, Az. 24 U 104/17).
Bei ungesichertem WLAN mit Tor-Exit-Node haftet der Anschlussinhaber nicht als Störer. Jedoch kommt ein Sperranspruch gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht (BGH, Urteil vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island).
Das OLG München hat mehrere AGB-Klauseln eines Online-Reisevermittlers für unzulässig erklärt (OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17). Die Maßstäbe der Entscheidung können auch auf andere Vermittler übertragen werden.
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