Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörden können sowohl gegen ihn als auch Facebook vorgehen (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, C-210/16).
Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018, Az. 26 U 4/18).
Das OLG Thüringen hat einem Gastronomen wegen Verdachtsberichterstattung des MDR im Zusammenhang mit dessen möglicher Mafiamitgliedschaft eine Geldentschädigung versagt (OLG Thüringen, Urteil vom 21.02.2018, Az. 7 U 471/17).
Der BGH erlaubt Ärzten, die kein Premiumprofil bei jameda.da besitzen, unter bestimmten Bedingungen die Löschung ihres Profils vom Arztbewertungsportal, weil jameda sich nicht neutral verhält (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17).
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.
Der Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung nach dem BDSG ist unwirksam. Es bestehen keine Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte in Form anstößiger Werbemails (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16).
