Die Werbung mit einem ursprünglich erteilten, später erloschenen Patent stellt eine irreführende, abmahnbare Patentberühmung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018, Az. I-2 U 26/18).
OLG Düsseldorf: Abmahnbare Werbung mit abgelaufenen Patent
OLG Schleswig: Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine vorhandene Servicetelefonnummer angeben (OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17).
Kammergericht zu Schleichwerbung in Social Media Kanälen
Das Berliner Kammergericht hat Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Kammergericht, Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18).
Abmahnung Papillon (Film) | Kanzlei Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag des Filmunternehmens Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Papillon in Tauschbörsen.
Abmahnung Sicario 2: Day of the Soldado | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer verschickt für die Studiokanal GmbH Abmahnungen wegen verbotenem Filesharing des Films Sicario: Day of the Soldado (Sicario 2).
Abmahnung Intersport Corp. DBA Wham-O durch FAREDS
BGH: Fotos von gemeinfreien Werken urheberrechtlich geschützt
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17 – Museumsfotos).
OLG Dresden: Höhe des Streitwerts bei rechtswidriger Äußerung
In einem aktuellen Beschluss beschreibt das OLG Dresden anschaulich, wie die Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unwahrer Tatsachenbehauptung ermittelt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 4 W 982/18).
