Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).
Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).
Ansprüche wegen Markenverletzung setzen nach § 14 MarkenG eine Verletzungshandlung im geschäftlichen Verkehr voraus. Wir erklären, wie die Rechtsprechung mit dem Merkmal umgeht.
In diesen FAQ zum Fotorecht für Fotografen erklären wir alles Wichtige, was sie über den Schutz ihrer Fotos nach dem Urheberrecht wissen müssen. Beachten Sie auch unseren Beitrag zum Urheberrechtsschutz von Grafiken.
Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19).
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob und ggf. wann eine Influencerin Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss und eine Pflicht zur Kennzeichnung gesehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az. 6 U 38/19, nicht rechtskräftig).
