LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverstößen
Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf gelten die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Onlinebereich auch nach Änderung des UWG weiter (LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 38 O 3/21).
BGH: Verbotene Nutzung eines Promi-Fotos als Clickbait
Die Nutzung des Promi-Fotos als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten greift in dessen Recht am eigenen Bild ein. Das Presseunternehmen ist zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19).
BGH: Verbotene Werbung mit Promi-Foto in Zeitung
Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGH, Urteil vom 21.01.202, I ZR 207/19).
LG Düsseldorf: Urheberrechtsschutz von Lightshows
Die Lichtinstallation Rheinkomet® ist urheberrechtlich geschützt. Daneben bleiben aber auch weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/20).
Markenrecht: Alles Wichtige zu Ersatzteilen und Zubehör
Rechtlicher Schutz von computergenerierten Bildern + Grafiken
OLG Hamburg: Traditionswerbung trotz Inhaberwechsel erlaubt
Eine Werbung mit langjähriger Firmentradition kann auch dann wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn zwischenzeitlich Inhaberwechsel, Rechtsnachfolgen, Änderungen des Firmennamens oder ähnliches erfolgt sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2020, Az. 3 W 16/20).
