Rechts-News der Kanzlei Plutte

Gastronomie: „Ciao“ und „Ciao Mamma“ nicht verwechslungsfähig

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.6.2021, Az. 6 W 35/21). Weiterlesen

EuG: Zischen einer Getränkedose nicht als Hörmarke schutzfähig

Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke (EuG, Urteil in der Rechtssache T-668/19 – Ardagh Metal Beverage Holdings / EUIPO). Weiterlesen

OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung nach neuem UWG

Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21). Weiterlesen

Onlineshop: Fake-Darstellung aktueller Besucherzahlen illegal

Wer in seinem Onlineshop auf Artikelseiten gefakte aktuelle Besucherzahlen anzeigt („XY Besucher sehen sich das gerade an“), handelt wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Weiterlesen

Traditions- und Alterswerbung: Große Rechtsübersicht zum UWG

In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige, was bei Alters- und Traditionswerbung rechtlich beachtet werden muss. Wir zeigen anhand vieler Urteile auf, wo die wettbewerbsrechtlichen Grenzen verlaufen. Weiterlesen

LG Stuttgart: UWG-Verstoß bei menschlichen / technischen Fehlern

Wettbewerbsverstöße, die auf technischen Fehlern oder menschlichem Versagen beruhen, sind grundsätzlich auch dann abmahnbar, wenn es sich um vorübergehende Einzelfälle handelt (LG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2021, Az. 40 O 47/20 KfH – SEPA-Lastschriftmandat). Weiterlesen

Markenkaufvertrag & Markenübertragung: FAQ, Tipps, Muster

Markenrechte können auf andere Personen oder Unternehmen übertragen werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Markenübertragung und geben Tipps zur Vertragsgestaltung samt Musterformulierungen. Weiterlesen

Bundeskartellamt prüft marktübergreifende Bedeutung von Apple

Das Bundeskartellamt hat heute ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. Weiterlesen

OLG Hamburg: Irreführende Google Ads mit Ortsangabe

Wer Google Ads schaltet und darin seine Leistungen in Kombination mit einer Ortsangabe bewirbt, ohne dort ansässig zu sein oder eine Zweigstelle zu betreiben, kann wegen Irreführung abgemahnt werden (OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.02.2021, Az. 3 U 168/19). Weiterlesen