Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben (Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12). In den Verfahren geht es um die Frage, ob Facebook seine Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen darf.
Abmahnung Sleeping Dogs (Spiel) durch .rka Rechtsanwälte
Abmahnung Daniel Sebastian | Featurecast – Got That Fire
BGH zur Störerhaftung und Prüfpflichten von File-Hoster
File-Hosting-Dienste wie Rapidshare können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer haften, wenn Sie bestimmten Prüfpflichten nicht nachkommen, z.B. dem Einsatz von Wortfiltern oder der Prüfung von Linksammlungen (BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az. I ZR 18/11).
BGH legt Nintendo DS-Spielekarten Fall dem EuGH vor
Der BGH hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet (BGH, Beschluss vom 06.02.2012, Az. I ZR 124/11 – Videospiel-Konsole).
BGH zur Heilmittelwerbung für Arzneimittel
Hersteller von Arzneimitteln dürfen Eigenschaften ihrer Medikamente gegenüber Fachkreisen bewerben. Eine Irreführung scheide aus, wenn die Eigenschaft vorher im Zulassungsverfahren ausdrücklich bescheinigt wurde. Durch das Urteil stärkt der BGH die Werbemöglichkeiten von Pharmaherstellern (BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 62/11 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).




