Der Streitwert für eine unerwünschte XING-Anfrage mit Werbeinhalten beträgt statt 6.000 Euro immerhin noch 2.000 Euro (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.02.2014, Az. 2 W 11/14).
Streitwert bei Abmahnung wegen unerwünschter XING-Anfrage
Fotorecht: Keine Extravergütung für Nutzung in E-Paper
Ein Fotograf kann für die Abbildung seiner Fotos in der digitalen Ausgabe einer Zeitung (E-Paper) keine zusätzliche Vergütung neben dem Honorar für die Printausgabe verlangen, wenn er stillschweigend in diese Nutzung eingewilligt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 208/12).
Abmahnung 3 Days to Kill durch Kanzlei Waldorf Frommer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Universum Film Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des US-Actionthrillers „3 Days to Kill“ mit Kevin Costner.
Werbekatalog: Verwendung von Standbild auf Fernseher
In einem Werbekatalog kann die Verwendung von Standbildern zur Bewerbung eines Fernsehgeräts das Recht am eigenen Bild des Abgebildeten verletzen (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2013, Az. 15 U 44/13).
Abmahnung Person of Interest (Serie) | Waldorf Frommer
Abmahnung Lost in Paradise: Mauritius | Waldorf Frommer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Namen der Tiberius Film GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films „Lost in Paradise: Mauritius“ in Tauschbörsen.
Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Vertretungsorgane von juristischen Personen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) haften für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens nur persönlich, wenn ihnen nach deliktsrechtlichen Grundsätzen eine Garantenstellung zukommt (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung).
Kauf von Leads: Keine Vergütung bei Datenschutzverstoß
Beim Ankauf von Kundendaten (Leads), die unter Verstoß gegen Datenschutzrecht gewonnen wurden, hat der Vermittler gegen den Käufer keinen Anspruch auf Bezahlung (AG Hannover, Urteil vom 30.06.2014, Az. 10 C 172/14).
BGH: Bewertung einer Äußerung muss im Kontext erfolgen
Äußerungen sind stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen sind. Sie dürfen nicht aus ihrem Kontext herausgelöst und isoliert betrachtet werden (BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. VI ZR 153/13).