Bereits die telefonische Einholung einer Werbeeinwilligung per Telefon für zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG) dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.
Nach Auffassung des LG München sind geschäftliche XING-Profile Telemedien, was zur Folge hat, dass Unternehmer & Freiberufler bei XING ein Impressum aufführen müssen (LG München I, Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14).
Werbung mit Made in Germany, Deutsche Markenware etc. ist irreführend, wenn die für die Herstellung der Ware wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13).
Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg haftet der Betreiber eines Hotels nicht für illegales Filesharing von Gästen, da er als Access Provider einzustufen ist (AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13).
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Werfo Ltd. durch RA Christoph Dittrich wegen Verwendung der alten Widerrufsbelehrung vor.
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings von Folgen der TV-Serie Crisis.
Per Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60/13).
