Kurz nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) kursieren erste Abmahnungen einer neu gegründeten eboxu UG. Onlinehändler sollten ihre Shops umgehend an die neue Rechtslage anpassen.
Abmahnungen der eboxu UG durch RA Wilfried Jaenecke
Die eboxu UG aus Bayreuth lässt aktuell durch den Berliner Rechtsanwalt Wilfied Jaenecke Verstöße gegen die zum 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetzesvorgaben der VRRL abmahnen, wie Rechtsanwalt Stefan Schmidt und Martin Raetze von Trusted Shops sowie die Kollegin Viola Lachenmann berichten.
Rechtsmissbrauch?
Die Umstände deuten auf Rechtsmissbrauch hin, da das abmahnende Unternehmen
- erst am 05.06.2014 gegründet wurde,
- in seinem Webshop Waren aus zahlreichen verschiedenen Warenklassen anbietet, was auf die künstliche Erzeugung eines möglichst großen Mitbewerberkreises hindeutet,
- mindestens eine der Abmahnungen mit Datum vom 13.06.2014
14.06.2014, d.h. gerade einmal einen Tag nach der Gesetzesänderungaussprechen ließ und - in der der Abmahnung beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärungsvorlage sehr umfassende und in dieser Pauschalität unberechtigte Forderungen gestellt werden.
Neues Widerrufsrecht, neue Informationspflichten
Ungeachtet der zweifelhaften Umstände verdeutlichen die Abmahnungen, dass Onlinehändler ihre Shops dringend an die neuen Vorgaben anpassen sollten. Konkret müssen über eine Änderung des Widerrufsrechts hinaus zahlreiche neue Informationspflichten beachtet werden.
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Änderungen Verbraucherrecht ab Freitag den 13.06.2014 – Antworten auf wichtigste Fragen | I LAW it – Rechtsanwaltskanzlei Schwenke – Social Media-, Online-, Marketing-, Urheber- und Datenschutzrecht in Berlin
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