Wettbewerbsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Auch nach neuer Rechtsprechungslinie des BGH besteht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße jedenfalls dann, wenn er die Handlungen selbst vorgenommen hat (LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15).
LG Berlin: Kartellrecht hilft Verlagen gegen Google nicht
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2016). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor
Abmahnung Man lernt nie aus | Kanzlei Waldorf Frommer
Haftung einer Plattform für Produkteinstellungen Dritter
Eine Plattform, auf der Dritte ohne Kontrolle der Rechtmäßigkeit Produkte einstellen, haftet für Urheberrechtsverletzungen als Täter, wenn sie die Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt (BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 88/13 – Al Di Meola).
Filesharing: BGH entscheidet in mehreren neuen Verfahren
OLG Celle: Angemessene Vergütung von Onlineartikeln
Der Autor eines Onlineartikels kann bei unangemessen niedrigem Honorar nachträglich die Zahlung einer angemessenen Vergütung vom Verlag verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2016, Az. 13 W 27/16).
Abmahnung Birdmann (Film) | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Film Birdman (oder die unverhoffte Macht der Ahnungslosigkeit) durch illegales Filesharing.
Abmahnung Gone Girl (Film) | Kanzlei Waldorf Frommer
Twentieth Century Fox verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer urheberrechtliche Abmahnungen wegen verbotenem Filesharing des US-Krimidramas „Gone Girl – Das perfekte Opfer“ in Online-Tauschbörsen wie bittorrent.