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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH fragt EuGH: Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere).
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit von Tonträger Sampling vor
Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall III).
AG München: Verkäuferbewertung nach eBay Transaktion
Die falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.
BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“
Der BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen kann erlaubt sein
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Zum Schutz vor Hackerangriffen kann es aber erlaubt sein, die IP-Adresse der eigenen Websitebesucher zu speichern (BGH, Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).
BGH: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben?
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.
BGH: Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).
AG Mitte: Zustellung von Klage in deutscher Sprache an Facebook
Das Amtsgericht Mitte hat per Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.
BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Bewertungsportal
Ein Bewertungsportal, dass eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als Störer (BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16).