BGH: Smartphone-App kann als Werktitel geschützt sein
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Allerdings greift der für Zeitungen und Zeitschriften geltende abgesenkte Maßstab nicht (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. I ZR 202/14 – wetter.de).
Teilen bei Facebook: Wann haftet man für fremde Beiträge?
Amazon Weiterempfehlungsfunktion: Händler haften für SPAM
Verkäufer auf Amazon handeln wettbewerbswidrig, wenn über die dortige Weiterempfehlungsfunktion E-Mails mit Werbung für ihre Produktangebote versandt werden, ohne dass die Empfänger vorher ausdrücklich in den Erhalt der Werbemails eingewilligt haben (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2015, Az. 4 U 59/15).
Abmahnung Waldorf Frommer | Pan (Warner Bros.)
Markenrecht: Haftet ein Geschäftsführer für Abmahnkosten?
Ein Geschäftsführer haftet bei bloßer Kenntnis einer Markenverletzung nicht persönlich auf Zahlung der Abmahnkosten, sondern nur bei willentlichem Handeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015, Az. I-20 U 26/15).
LG Hamburg: 01805 Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805 Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des LG Hamburg zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2015, Az. 312 O 21/15).
OLG München: Eltern müssen Kinder bei Filesharing benennen
Das OLG München fordert, dass Eltern ihre Kinder bei illegalem Filesharing namentlich benennen, sofern der Täter familienintern bekannt ist. Ihr Zeugnisverweigerungsrecht sei geringer zu bewerten als das Eigentumsrecht der Rechteinhaber (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az, 29 U 2593/15).
BGH: Facebooks „Freunde finden“ Funktion rechtswidrig
Der BGH hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14 – Freunde finden).