Anforderungen an Einwilligungserklärung in Telefonwerbung
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az. 16 O 446/15, nicht rechtskräftig).
OLG Köln: Creative Commons Fotos grds. 0 Euro wert
Bei nicht lizenzkonform genutzten Inhalten unter Creative Commons Lizenz besteht grundsätzlich weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Zahlung eines Verletzeraufschlags wegen fehlender Urheberbenennung (OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 6 W 72/16).
Eilverfahren: Keine Terminsgebühr bei sofortigem Anerkenntnis
LG Berlin: Begrenzung von Onlineshop auf Unternehmer
LG München: Vergleichsportal muss Maklerstatus klarstellen
Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.
BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet / Telefon
Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
OLG Köln: Bezahltes Whitelisting bei Adblock Plus rechtswidrig
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das OLG das klageabweisende Urteil des LG Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).
Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons
Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15).