Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16; Bestätigung von LG Aachen, Urteil vom 26.08.2016, Az. 42 O 15/16)
Urheberrechtliche Abmahngefahr wegen Crawling von Screenshots?
BGH fragt EuGH: Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere).
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit von Tonträger Sampling vor
Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall III).
AG München: Verkäuferbewertung nach eBay Transaktion
Die falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten (AG München, Urteil vom 23.09.2016, Az. 142 C 12436/16).
BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen kann erlaubt sein
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Zum Schutz vor Hackerangriffen kann es aber erlaubt sein, die IP-Adresse der eigenen Websitebesucher zu speichern (BGH, Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).
BGH: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben?
BGH: Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).