Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und überwiegend verloren (Kammergericht, Urteil vom 18.07.2018, Az. 24 U 104/17).
Bei ungesichertem WLAN mit Tor-Exit-Node haftet der Anschlussinhaber nicht als Störer. Jedoch kommt ein Sperranspruch gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht (BGH, Urteil vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island).
Das OLG München hat mehrere AGB-Klauseln eines Online-Reisevermittlers für unzulässig erklärt (OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17). Die Maßstäbe der Entscheidung können auch auf andere Vermittler übertragen werden.
Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).
Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss die Pflichtangaben des § 97a Abs. 2 UrhG beachten. Obwohl die Vorgaben teilweise unscharf sind, droht bei Verstößen die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
