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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
EuGH: Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen
Modellen genießen nicht allein deshalb urheberrechtlichen Schutz, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln.
Behörden können Betrieb von Facebook Fanpages untersagen
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit „Eine Marke der … GmbH“
Eine beliebte Form der Markenwerbung ist die Aussage „Eine Marke der … GmbH“, die sich u.a. auf unzähligen Internetseiten findet. Gerade Marketer sollten hier sehr präzise arbeiten. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Fehler als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019, Az. 6 U 40/19).
Software: Downloadangebot von Testversionen urheberrechtswidrig
Es ist unzulässig, kostenlos nutzbare Testversionen von Software ohne Erlaubnis über eigene Websites zum Download anzubieten, selbst wenn der Berechtigte die Software selbst auf diese Weise anbietet (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Testversion).
EuGH: Websitebetreiber mitverantwortlich für Facebook Like-Button
Wer den Facebook „Gefällt mir“-Button einbindet, kann für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Websitebesucher gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Für die spätere Datenverarbeitung ist allein Facebook verantwortlich.
Software as a Service Vertrag: 10 Rechtstipps + SaaS Muster
Software as a Service (SaaS) Modelle haben den Kauf von Softwarelizenzen vielerorts abgelöst. Wir erklären die wesentlichen Charakteristika von SaaS, geben Rechtstipps und stellen Musterformulierungen zur Gestaltung von SaaS Verträgen bereit.
Markenverletzung: Persönliche Haftung von Alleingeschäftsführer
Alleingeschäftsführer einer GmbH haften bei Markenrechtsverletzungen in der Regel neben der GmbH auch persönlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten (LG München, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18).
OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).
Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.