News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Darf eine Agentur die Löschung negativer Bewertungen anbieten?
Nicht-anwaltlichen Agenturen ist es verboten, am Markt die Löschung von Internetbewertungen bzw. Kommentaren (bei Google) anzubieten, da es sich dabei um Rechtsdienstleistungen handelt (LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2019, Az. 315 O 255/18).
Domainpfändung: Alles Wichtige im Überblick
In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige, was rechtlich bei der Pfändung von Domains zu beachten ist. Nutzen Sie bei Fragen unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung.
DSGVO: Konzept der DSK zur Zumessung von Geldbußen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legt ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vor. Das Konzept gestaltet im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung aus und ist auf Fortentwicklung angelegt.
EuGH: Facebook muss wort- und sinngleiche Kommentare löschen
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Christoph M.
Dem Axel-Springer-Verlag wurde per einstweiliger Verfügung identifizierende Berichterstattung über Christoph M. in der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten.
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienen zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der Partner der Planet49 GmbH.
EuGH: Google muss Links nicht weltweit in allen Versionen löschen
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.
DSGVO-Bußgelder gegen Delivery Hero und Onlinebank N26
Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Social Media: Polizei darf keine Versammlungsfotos posten
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen (OVG Münster, 15 A 4753/18).