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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Software: Downloadangebot von Testversionen urheberrechtswidrig
Es ist unzulässig, kostenlos nutzbare Testversionen von Software ohne Erlaubnis über eigene Websites zum Download anzubieten, selbst wenn der Berechtigte die Software selbst auf diese Weise anbietet (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Testversion).
EuGH: Websitebetreiber mitverantwortlich für Facebook Like-Button
Wer den Facebook „Gefällt mir“-Button einbindet, kann für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Websitebesucher gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Für die spätere Datenverarbeitung ist allein Facebook verantwortlich.
Software as a Service Vertrag: 10 Rechtstipps + SaaS Muster
Software as a Service (SaaS) Modelle haben den Kauf von Softwarelizenzen vielerorts abgelöst. Wir erklären die wesentlichen Charakteristika von SaaS, geben Rechtstipps und stellen Musterformulierungen zur Gestaltung von SaaS Verträgen bereit.
Markenverletzung: Persönliche Haftung von Alleingeschäftsführer
Alleingeschäftsführer einer GmbH haften bei Markenrechtsverletzungen in der Regel neben der GmbH auch persönlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten (LG München, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18).
OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).
Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.
BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik die Meinungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17).
Agentur entwickelt Logo: Ist das Logo urheberrechtlich geschützt?
Entwickelt eine Agentur im Kundenauftrag ein Logo, stellt sich häufig die Frage, ob das Logo urheberrechtlich geschützt ist. Zu dieser interessanten Frage nahm kürzlich das OLG Frankfurt Stellung (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18).
Unterlassung: Was muss man jetzt passiv oder aktiv tun?
Reicht es bei Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz, künftig „nichts mehr zu machen“? Wie verhält es sich mit ähnlichen Handlungen? Muss auch auf Dritte eingewirkt werden? Hier erfahren Sie alles Wichtige.