News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Düsseldorf: Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).
Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist.
Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann „Malle“-Partys verbieten
Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.201, Az. 38 O 96/19).
BVerfG: Recht auf Vergessen bei alten Presseberichten im Netz
Verlagen kann unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden, alte Presseberichte zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr durch Suchmaschinen auffindbar bzw. indexierbar zu machen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I).
Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht (Liste: 101 Indizien)
Viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sehen sich reflexartig mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert, meist zu Unrecht. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Rechtsmissbrauch im UWG angenommen wird – einschließlich ständig aktualisierter Indizienliste.
Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform sind unzulässig (Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2019, Az.15 U 89/19 – und Az. 15 U 126/19).
Open Source Software Recht: Große FAQ mit vielen Praxistipps
Die Nutzung, Weiterentwicklung und der Vertrieb von Software unter Open Source Lizenz (OSS) liegen im Trend. Einher gehen oft rechtliche Unsicherheiten. Auf die häufigsten Rechtsfragen rund um Open Source Software gehen wir in diesen FAQ ein.
LG Hannover: Wann Händler über Garantien informieren müssen
Onlinehändler müssen in ihren Angeboten nur dann über das Bestehen sowie die Bedingungen von Garantien informieren, wenn es um eigene Garantien geht oder mit fremden Garantien geworben wird. Ansonsten besteht keine Informationspflicht (LG Hannover, Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19).
OLG Frankfurt: Schleichwerbung einer Instagram Influencerin
Einer Influencerin und Youtuberin ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich zu präsentieren und dabei Produkte vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne sie als Werbung zu kennzeichnen.