Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen (LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az. 9 O 3006/17).
Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in die Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).
Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18).
Ein unter der Geschäftsbezeichnung „Dachs Deutschland“ handelnder Harald Durstewitz aus Heiligenstadt lässt über Fareds Rechtsanwälte massenhaft wettbewerbsrechtlich abmahnen. Update vom 09.12.2020: Die Abmahner verfolgen die Ansprüche in vielen Fällen nicht weiter.
Facebook wurde vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung von facebook.com wieder zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2019, 1 BvQ 42/19).
