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Cheetos Abmahnungen durch Inhaber der Marke „Chitos“

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Die Internetsnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG aus Köln lässt Händler, die den bekannten US-Snack „Cheetos“ in Deutschland anbieten, wegen Verletzung der deutschen Wortmarke „Chitos“ abmahnen.

Was wird abgemahnt?

Unserer Kanzlei wurden kurz nacheinander mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Internetsnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG vorgelegt, die über die Kanzlei Harmsen Utescher aus Hamburg Händler ausgesprochen wurden. Betroffen sind Händler, die „Cheetos“ in Deutschland anbieten bzw. verkaufen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die deutsche Wortmarke „Chitos“ (DPMA Az. 1003236) durch den Verkauf von „Cheetos“ zu verletzen. Die angreifende Marke „Chitos“ ist unter anderem eingetragen für diverse Snackarten wie Chips und andere „Knabberzwecke“, konkret (mit Hervorhebungen durch uns):

Fleisch- und Wurstwaren; getrocknete, geröstete, gesalzene und/oder gewürzte Erdnußkerne, Nüsse, Mandeln und Cashew-Kerne; Kartoffelchips und Kartoffelsticks; im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffel-, Weizen-, Reis- und/oder Maisprodukte für Knabberzwecke; fritiertes Kartoffelgebäck; Konditorwaren; Backwaren, insbesondere Mürbe-, Spritz-, Waffel-, Salz-, Laugen-, Zwiebel- und Käsegebäck, Waffeln, Oblaten, Biskuits, Zwieback, Leb- und Honigkuchen, Kräcker; im Toaster verzehrfertig zuzubereitende Backwaren, insbesondere süßes und salziges Sandwich-Gebäck, Muffins; Dauerbackwaren, insbesondere Hart- und Weichkeks; Schokolade, Zucker- und Schokoladewaren in Riegelform; Zuckerwaren, insbesondere Toffees, Bonbons, Fondants und Fondantwaren, Marzipan sowie Krokant; Brotaufstrich, nämlich eine überwiegend aus Nüssen und/oder Erdnüssen bestehende Creme; Puffmais, Maisflocken; Getreidepräparate für Nahrungszwecke, nämlich zubereitete Getreidekörner und Getreideflocken unter Beigabe von Nüssen, Rosinen, Früchten, Fruchtpulver, Weizenkeimen, Zucker und/oder Honig; verzehrfertig gebackene oder getrocknete, kleinstückige und halbfeste Erzeugnisse, die überwiegend aus Getreideprodukten hergestellt werden.

Die Marke „Chitos“ wurde bereits am 29.11.1979 in Deutschland zur Anmeldung gebracht, sie existiert also schon über vierzig Jahre.

In der Abmahnung weist die Internetsnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG darauf hin, dass sie u.a.

„(…) mehrfach erfolgreich vor dem EUIPO (Anm.: das europäische Markenamt) gegen „Cheetos“-Marken aus dem Hause Frito-Lay/PepsiCo. vorgegangen [ist], weshalb derartige Produkte nach diesseitigem Kenntnisstand auch bisher nicht auf dem deutschen Markt vertrieben wurden.“

Inhaltlich sind die Abmahnungen darauf gestützt, dass zwischen den Marken „Cheetos“ und „Chitos“ Verwechslungsgefahr bestehe. Auf Zeichenebene bestünde hohe klangliche und schriftliche Ähnlichkeit bei gleichzeitiger enger Warenähnlichkeit. Den Abmahnungen beigefügt war jeweils eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus 2016, welche die gegnerische Sichtweise bestätigte (LG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2016, Az. 315 O 14/16).

Auf dieser Grundlage werden die Abgemahnten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 150.000 Euro aufgefordert (= 2.305,40 Euro).

Was ist von den Abmahnungen zu halten?

Wir gehen davon aus, dass die Abmahnungen grundsätzlich berechtigt sind, der Vertrieb von „Cheetos“ in Deutschland also verboten ist.

Trotzdem sollte die den Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärungsvorlage nicht ohne Modifikationen unterzeichnet werden. Beispielsweise fordert die Abmahnerin dazu auf, für den Fall künftiger schuldhafter Verstöße gegen die Unterlassungserklärung eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro zu versprechen. Ein solcher Anspruch, der im Streitfall flexible Lösungen verhindert, besteht jedoch nicht. Der Abgemahnte muss die der Abmahnung beigefügte Vorlage nicht unterzeichnen. Er darf – und sollte hier – eine angepasste Fassung erstellen, die seine Rechte besser wahrt und gleichzeitig den wohl bestehenden Unterlassungsanspruch erfült.

Auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche seitens Intersnack bzw. Rückrufansprüche sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, zumal Fehler bei der Abwicklung angesichts des hohen Gegenstandswert recht teure Gerichtsverfahren nach sich ziehen können, was vermieden werden sollte.

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Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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