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BGH zu Checkout-Seite: Wesentliche Eigenschaften sind Pflicht

art. 246a egbgb wesentliche eigeschaften

Onlineshops müssen auf der Checkout-Seite alle wesentlichen Eigenschaften bestellter Waren bzw. Dienstleistungen aufführen. Links auf die Produktdetailseiten reichen nicht aus (BGH, Beschluss vom 28.11.2019, Az. I ZR 43/19). Bauen Sie Ihren Shop ggf. zeitnah um.

Entscheidung gegen Amazon mit Wirkung für alle

Amazon war aufgrund der Gestaltung seiner Checkout-Seite verklagt worden, weil die Plattform auf der letzten Bestellseite entgegen Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nicht über

„die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang“

informiert hatte.

Konkret ging es im Fall um Sonnenschirme, für die auf der Checkout-Seite weder das Material des Stoffes, das Material des Gestells noch das Gewicht des Schirms angegeben worden war. Diese Informationen müssen nach § 312j Abs. 2 BGB bereitgestellt werden, bevor der Verbraucher den „Kaufen“-Button klickt. Im Prozess wurde sowohl darüber gestritten, was „wesentliche Eigenschaften“ im Sinne des Gesetzes sind als auch, ob alternativ zur Angabe der obigen Informationen das Setzen eines Links zur Artikelbeschreibung ausreicht.

Hinweis: Was „wesentliche Eigenschaften“ sind und wie ausführlich auf diese hingewiesen werden muss, lässt sich nicht pauschal beantworten. Art und Umfang der Infopflichten hängen vom jeweiligen Artikel ab.

Beispiel: Bei Sonnenschirmen wurde das Gewicht als wesentliche Eigenschaft angesehen, damit der Verbraucher die Transportfähigkeit des Artikels beurteilen kann. Auf diese Information wird es bei der Bestellung von Kleidung oder Schuhen nicht ankommen.

BGH: Angabe der wesentlichen Merkmale, Links sind nicht erlaubt

Nachdem Amazon bereits in der Vorinstanz vom Oberlandesgericht München zur Unterlassung verurteilt worden war (OLG München, Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582/18), wies der BGH die Revision nun in knappen Worten per Nicht-Annahmebeschlusses zurück.

Aus der Entscheidung (mit Hervorhebung durch uns):

„Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst, weil die von der Beklagten gewählte Gestaltung mit einem Link auf Produktdetails nur im Warenkorb zweifelsfrei nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt, da es dabei am erforderlichen zeitlichen und räumlich-funktionalen Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button fehlt (vgl. Föhlisch, MMR 2019, 251).“

Was müssen Onlineshops jetzt tun?

Unmittelbar erging der BGH-Beschluss zwar nur gegenüber Amazon. Die maßgeblichen Entscheidungsgründe wirken sich aber auf alle Onlineshops aus, gleich ob sie Waren oder (auch) Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten. Die neuen Vorgaben müssen zeitnah umgesetzt werden, da Abmahnungen von Konkurrenten drohen.

Wichtig: Die wesentlichen Eigenschaften der Ware bzw. Dienstleistung müssen direkt auf der Checkout-Seite aufgeführt werden. Ein Link auf eine andere Internetseite (speziell die Artikeldetailseite), wo die wesentlichen Produktmerkmale aufgeführt sind, reicht nicht aus. Hintergrund ist § 312j Abs. 2 BGB, durch den die EU-Richtlinie Richtlinie 2011/83/EU umgesetzt wird. Daraus folgt, dass die wesentlichen Eigenschaften des Produkts in unmittelbarer Nähe zum Checkout-Button („Kaufen“ o.ä.) angezeigt werden müssen, was bei einer bloßen Verlinkung gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG München, Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582/18).

Kommentar von Rechtsanwalt Plutte

„Die Entscheidung der BGH ist korrekt, weil die gesetzliche Grundlage eindeutig ist. Ob Verbrauchern mit der neuen Vorgabe geholfen wird, scheint jedoch fraglich. Das große Gag des Internets sind schließlich Links, mit deren Hilfe auf weitere Informationen verwiesen werden kann. Die Frage, was genau je Ware bzw. Dienstleistung ein „wesentliches Merkmal“ darstellt, bleibt in der Praxis oftmals vage, zumal sie einzeln für jeden Artikel beantwortet werden muss. Auf dieser Basis steht zu erwarten, dass Onlinehändler sicherheitshalber im Checkout „überbelehren“ werden, um Abmahnungen aus dem Weg zu gehen. Ein Vorteil ist darin nicht zu erkennen, weder für Händler noch für Kunden.“

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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