Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1716/17).
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1240/14).
Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde (FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2020, Az. 6 K 111/18).
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt anders als zuvor vom Landgericht Köln angenommen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020, Az. 6 U 263/19).
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020, Az. 2 U 78/19).
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II).
Der BGH fragt den EuGH, ob Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen begründen und von Verbänden eingeklagt werden können. (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17).
