Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat Software zu entscheiden, die das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (BGH, Beschluss vom 23.02.2023, Az. I ZR 157/21 – Action Replay).
Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21).
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung von Publishern, wenn diese im Rahmen eigener Produkt- oder Dienstleistungsangebote tätig geworden sind und deshalb keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms vorliegt (BGH, Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).
Das LG München hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
Gibt ein Onlineshop für einen Artikel versehentlich einen zu niedrigen Preis an und besteht dann auf Zahlung, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2022, Az. 6 U 276/21).
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt (LG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2022, Az. 2-03 O 325/22).
Die große Kammer des EuGH hat ein Grundsatzurteil gefällt, nach welchen Regeln die Löschung von Google-Suchergebnissen (Links, Bilder) verlangt werden kann (EuGH, EuGH, Urteil vom 08.12.2022, Az. C‑460/20 – Google Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts).
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