Gelten für Ihr Unternehmen die im Juli 2022 eingeführten Neuregelungen zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bzw. Abonnements? In diesem Beitrag beschreiben wir kurz zusammengefasst die wichtigsten Eckpfeiler von § 312k BGB.
Bei Werbelinks im Kontext von redaktionellen Inhalten muss das Trennungsgebot beachtet werden. Der Begriff „Anzeige“ ist zwar grundsätzlich eine taugliche Werbekennzeichnung. Das gilt aber nicht bei zu kleiner Schriftgröße, mangelndem Kontrast und fehlender räumlicher Trennung (LG Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az. 102 O 61/22; bestätigt durch Kammergericht, Beschluss vom 23.07.2024, Az. 5 U 78/22).
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (BGH, Urteil vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21 – DNS-Sperre).
Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 besteht fort (LG München, Urteil vom 11.10.2022, Az. 33 O 10784/21).
Das Landgericht München hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (LG München, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22).
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).
Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (BGH, Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20).
Amazon Händler, die sich an bestehende Angebote anhängen, in denen urheberrechtswidrige Fotos enthalten sind, haften ohne laufende Prüfung selbst auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz (vgl. LG Köln, Urteil vom 22.08.2022, Az. 14 O 327/21).
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