Apple „Unlock“-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat Klagen von Motorola und Samsung gegen das Apple-Patent „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ (in der deutschen Übersetzung: „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt.
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch durch Spekulationsmarke
Wer Marken ohne seriöses Geschäftsmodell und ernsthafte Benutzungsabsicht auf Vorrat anmeldet, um Dritte abzumahnen, kann rechtsmissbräuchlich handeln (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 126/12).
Markenschutz für Domains über Trademark Clearinghouse
In den nächsten zwei Jahren werden weltweit Hunderte neuer Domainendungen eingeführt. Was bei Domaingrabbern für Goldgräberstimmung sorgt, birgt für Markeninhaber die Gefahr, dass sich Dritte die neue Domain sichern, bevor der Markeninhaber zugreifen kann. Die Folge können lange und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten und/oder deftige Kaufpreisforderungen der Grabber sein.
Abmahnung FAREDS Malibu Media Yoga Master and Student
Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Sacred Romance
3D Marke – Lindt unterliegt endgültig im Osterhasen Prozess
OLG Düsseldorf: Muss ein „Himbeer-Tee“ Himbeeren enthalten?
Nach Meinung des OLG Düsseldorf ist es zulässig, wenn der Früchtetee „Felix Himbeer Vanille Abenteuer“ weder Himbeeren noch natürliches Himbeeraroma enthält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12).
