Verbrauchern darf der Weiterverkauf von Ebooks und die Anfertigung von Kopien für Dritte untersagt werden. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter sind wirksam (LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11, nicht rechtskräftig).
Eine Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist zulässig, setzt aber voraus, dass sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Der Verbraucher muss hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen werden und wissen, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen.
Die Santander Bank sowie die Oberbank verlangen von der Sparkasse eine Löschung der für den Finanzsektor angemeldeten Farbmarke „Rot“. Das Bundespatentgericht hat den EuGH nun um eine Vorabentscheidung gebeten (BPatG, Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).
Nachdem uns seit Start der TV-Serien Abmahnwelle durch Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) zunächst fast ausschließlich Abmahnungen über einzelne Folgen vorlagen – z.B. von „How I Met Your Mother“ oder „Modern Family“ – ging heute eine Abmahnung über insgesamt acht Folgen verschiedener Serien ein.
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