Einwilligungen in Cookie Bannern sind nur wirksam, wenn sie freiwillig erteilt wurden. Das setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Besuchers voraus (vgl. LG München, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19).
Die Bewerbung von im Ausland produzierten Waren mit „German Quality“ und einer stilisierten Deutschlandfahne kann wettbewerbswidrig sein (LG Hamburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. 327 O 307/21).
Bei dem Keyword-Advertising buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden.
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf seiner Internetseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schuldet keine Vertragsstrafe, wenn Altversionen der Internetseite noch in der Wayback Machine online bleiben (LG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH).
Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat Software zu entscheiden, die das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (BGH, Beschluss vom 23.02.2023, Az. I ZR 157/21 – Action Replay).
Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21).
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung von Publishern, wenn diese im Rahmen eigener Produkt- oder Dienstleistungsangebote tätig geworden sind und deshalb keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms vorliegt (BGH, Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).
Das LG München hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.