Rechts-News der Kanzlei Plutte

BVerwG: Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung

Wer öffentlich zugängliche Telefonnummern von Unternehmen speichert und damit Telefonwerbung betreibt, kann sich nicht auf berechtigte Interessen iSv Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung iSv § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025, Az. 6 C 3.23). Weiterlesen

LG Köln: Vorgehen gegen unberechtigten Copyright-Strike

Werden Videos oder Musiktitel auf Streaming-Plattformen wegen einer unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde gesperrt, kann der Urheber vom Einreicher der Beschwerde Unterlassung verlangen (LG Köln, Urteil vom 09.01.2025, Az. 14 O 387/24). Weiterlesen

Gesundheitsbezogene Werbung

Gesundheitsbezogene Werbung hat starken Einfluss auf die Kaufentscheidung. Um sicherzustellen, dass beworbene Produkte tatsächlich die Wirkung aufzeigen, die angepriesen wird, ist rechtliche Regulierung wichtig. Weiterlesen

EuGH: Haftung von Lieferant für fehlerhaftes Produkt

Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Az. C-157/23 – Ford Italia). Weiterlesen

OLG München: Rechtliche Bedeutung von Emojis

Heute wird rechtlich relevante Kommunikation nicht nur bloß über Brief oder E-Mail abgewickelt, sondern oft auch über Messenger, Chats und ähnliche Onlinedienste. Dabei kann sich die Frage ergeben, welche rechtliche Aussagekraft sich aus Emojis ableiten lässt. Weiterlesen

Große FAQ zur KI-Verordnung (KI-VO) mit Check

Immer mehr Unternehmen setzen künstliche Intelligenz (KI) in ihren Produkten und Internetseiten ein. Wir erklären, was Unternehmen nach der neuen KI-Verordnung beachten müssen, wenn sie KI entwickeln, nutzen oder verkaufen wollen. Weiterlesen

Öffentliche Kritik an Unternehmen: Was ist rechtlich erlaubt?

Das Internet ermöglicht es Jedermann, Unternehmen und Konkurrenten vor aller Augen zu kritisieren. Nicht selten geht die Kritik jedoch zu weit. Wir erklären, wo die rechtlichen Grenzen liegen. Weiterlesen

BGH zu Facebook Scraping: Ca. 100 € Schadensersatz je Nutzer

Der BGH hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook wegen Scraping entschieden und Schadensersatzansprüche der Betroffenen in der „Größenordnung von 100 Euro“ bejaht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24). Weiterlesen

LG Koblenz: Rückabwerben von abgeworbenen Mitarbeitern

Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024, Az. 11 O 12/24). Weiterlesen