Abmahnung Supernatural (Serie) | Waldorf Frommer
BGH: Verpackungsfarbe kann Farbmarke verletzen
AG Düsseldorf zu Streitwert bei fehlendem Urhebervermerk
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen fehlendem Urhebervermerk hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Streitwert 3.000 Euro als angemessen erachtet (AG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 57 C 11026/14).
Kalte Linkanfragen per E-Mail / Telefon aus rechtlicher Sicht
Geburtstagszug – Erneute Entscheidung des OLG Schleswig
Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem gestern verkündeten Urteil entschieden und dabei die Prüfungsmaßstäbe angewandt, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind.
Goat Simulator Abmahnung .rka für Koch Media GmbH
Risen 3 – Titan Lords .rka Abmahnung | Koch Media GmbH
BGH: Mehrwertdienstenummer in Impressum verboten
Es ist unzulässig, im Rahmen der Anbieterkennzeichnung als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu verwenden (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer).