Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. I ZR 225/12 – Goldrapper).
Ein Onlinehändler wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 25.000 Euro verurteilt, weil er gegen Verpflichtungen aus einem Aufhebungsvertrag zur Löschung von Hinweisen auf sein ehemaliges Franchise-System verstoßen hatte (LG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2014, Az. 10 O 40/14).
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Provider von Mikrobloggingdiensten verpflichtet sind, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13 – Springender Pudel).
Eine volljährige Nichte und deren Lebensgefährte sind keine Familienmitglieder im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Werden sie nicht über das Verbot von illegalem Filesharing belehrt, haftet der Anschlussinhaber als Mitstörer (LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14).
Wer auf eine Konkurrenzmarke AdWords bucht und sehr vage gehaltene Werbeanzeigen mit rein generischem Inhalt (Text, URL) verwendet, riskiert auch ohne Nennung der Marke in der Anzeige eine Markenverletzung (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015, Az. 5 U 271/11).
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal).
