Eine Inkassovergütung stellt beim Konzerninkasso auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet (BGH, Urteil vom 19.02.2025, Az. VIII ZR 138/23).
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen (LG Frankfurt, Beschluss vom 15.01.2025, Az. 2-06 O 426/24).
Unternehmen sollen verpflichtet sein, Rechnungsmails an Verbraucher nicht nur transportverschlüsselt, sondern per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versenden, da eine Transportverschlüsselung den Sicherheitsanforderungen der DSGVO nicht genüge (OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024, Az. 12 U 9/24).
Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht bei Scraping Vorfällen nur, wenn der Kläger nachweisen kann, dass seine personenbezogenen Daten tatsächlich betroffen sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2024, Az. 5 U 56/24).
Unternehmen haften als Störer für vollautomatisiert per KI erzeugte Falschauskünfte, wenn solche Auskünfte fremde Rechte verletzten, hier das Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines anderen Unternehmens (LG Kiel, Urteil vom 29.02.2024, Az. 6 O 151/23).
Wer öffentlich zugängliche Telefonnummern von Unternehmen speichert und damit Telefonwerbung betreibt, kann sich nicht auf berechtigte Interessen iSv Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung iSv § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025, Az. 6 C 3.23).
Werden Videos oder Musiktitel auf Streaming-Plattformen wegen einer unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde gesperrt, kann der Urheber vom Einreicher der Beschwerde Unterlassung verlangen (LG Köln, Urteil vom 09.01.2025, Az. 14 O 387/24).
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