Cheat-Software ist legal, wenn sie nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher Spielkonsole angelegten Variablen verändert (EuGH, Urteil vom 17.10.2024, Az. C-159/23 – Sony Computer Entertainment Europe).
Die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22).
Facebook darf nicht alle personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, Az. C-446/21).
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-330/23 – Aldi Süd).
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht (BGH, Urteile vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23).
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat unter ihrer Vorsitzenden Jutta von Gregory dem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024, Az. 12 O 156/24).
Bindet ein Websitebetreiber den Dienst „Microsoft Advertising“ fehlerhaft in seine Internetseite ein (hier: Speicherung von Cookies ohne Erlaubnis der Besucher), haftet Microsoft mit (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23).
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist (BGH, Urteil vom 25.07.2024, Az. I ZR 143/23).
Die systematische Belastung eines Mitbewerbers mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließenden Retouren kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellen (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22).
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