Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2016). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor
Eine Plattform, auf der Dritte ohne Kontrolle der Rechtmäßigkeit Produkte einstellen, haftet für Urheberrechtsverletzungen als Täter, wenn sie die Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt (BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 88/13 – Al Di Meola).
Der Autor eines Onlineartikels kann bei unangemessen niedrigem Honorar nachträglich die Zahlung einer angemessenen Vergütung vom Verlag verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2016, Az. 13 W 27/16).
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Film Birdman (oder die unverhoffte Macht der Ahnungslosigkeit) durch illegales Filesharing.
Twentieth Century Fox verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer urheberrechtliche Abmahnungen wegen verbotenem Filesharing des US-Krimidramas „Gone Girl – Das perfekte Opfer“ in Online-Tauschbörsen wie bittorrent.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016, Az. 6 U 120/15).
Der BGH hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (BGH, Urteil vom 21.02.2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil).