News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen / Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).
BGH: Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren in Impressum + AGB
Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).
Tabakwerbung: Bundesrat stimmt weitreichendem Verbot zu
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Markenrecht: Die Handlung im geschäftlichen Verkehr
Ansprüche wegen Markenverletzung setzen nach § 14 MarkenG eine Verletzungshandlung im geschäftlichen Verkehr voraus. Wir erklären, wie die Rechtsprechung mit dem Merkmal umgeht.
Anwalt für Fotorecht: Große FAQ und kostenlose Erstberatung
In dieser Übersicht erfahren Fotografen alles Wichtige, was sie zum Schutz ihrer Fotos nach dem Urheberrecht wissen müssen. Nutzen Sie bei Fragen oder Fotodiebstahl unsere kostenlose Ersteinschätzung.
Markenmäßige Benutzung: Alles Wichtige im Überblick
Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, setzt eine Markenverletzung voraus, dass der Verletzer die fremde Marke „markenmäßig“ benutzt hat. Wir erklären in dieser Übersicht anhand zahlreicher Urteile, was das bedeutet.
EuGH: Netzneutralität verbietet Bevorzugung / Benachteiligung
Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird (EuGH, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19).
Werbung mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen
Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19).
OLG Karlsruhe: Wann Werbehinweis für Influencer Pflicht ist
Das OLG Karlsruhe hat Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss und ein vorangegangenes Urteil bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az. 6 U 38/19, nicht rechtskräftig).