Große FAQ zur KI-Verordnung (KI-VO) mit Check
Öffentliche Kritik an Unternehmen: Was ist rechtlich erlaubt?
BGH zu Facebook Scraping: Ca. 100 € Schadensersatz je Nutzer
Der BGH hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook wegen Scraping entschieden und Schadensersatzansprüche der Betroffenen in der „Größenordnung von 100 Euro“ bejaht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24).
LG Koblenz: Rückabwerben von abgeworbenen Mitarbeitern
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024, Az. 11 O 12/24).
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Drohnenaufnahmen
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit (BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23).
Gaming-Konsolen: EuGH erlaubt Cheat-Software
Cheat-Software ist legal, wenn sie nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher Spielkonsole angelegten Variablen verändert (EuGH, Urteil vom 17.10.2024, Az. C-159/23 – Sony Computer Entertainment Europe).
BGH: Bewerbung von Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“
Die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22).
EuGH: Facebook muss Datennutzung für Werbung begrenzen
Facebook darf nicht alle personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, Az. C-446/21).