Meta Platforms Ireland muss einem Nutzer von Facebook wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Meta Business Tools 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz zahlen (LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23).
Wird ein Facebook Konto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2025, Az. 16 U 58/24).
NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionswortmarke für Weine eingetragen werden, da die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausgenutzt würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 – NERO CHAMPAGNE).
Die Bewerbung von „klimaneutralen“ Produkten ist nicht irreführend, wenn die vollständige Kompensation von CO₂-Emissionen in der Werbung ausgewiesen und erläutert wird (OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2025, Az. 5 U 11/24).
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z.B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden (LG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2025, Az. 2-06 O 299/24).
Das OLG Köln hat eine Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025, 6 U 61/24).
Die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching musste 1.500 Euro an eine Kundin zurückzahlen. Der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag war nichtig. Der Plattformbetreiberin fehlte schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht (LG München, Urteil vom 15.01.2025, Az. 44 O 16944/23).
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