Der Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22).
Ein Widerspruch gegen die Zusendung von E-Mailwerbung ist formlos möglich. Seine Wirksamkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Werbeempfänger bestimmte Einstellungen in einem „Kundenverwaltungssystem“ tätigt (AG München, Urteil vom 05.08.2022, Az. 142 C 1633/22).
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2022, Az. 38 O 91/21).
Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut werden dürfen (LG Dortmund, Urteil vom 23.05.2022, Az. 13 O 15/21, nicht rechtskräftig).
Ein Online-Stadtportal, in dem neben amtlichen Mitteilungen auch Informationen über das Stadtgeschehen abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn dessen Gesamtcharakter nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (BGH, Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21 – dortmund.de).
Wurde es unterlassen, den Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook anzuhören, kann die Anhörung im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022, Az. 16 U 229/20).
Scharfe Kritik an der Konkurrenz und deren Produkten ist nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, wenn dafür ein sachlicher Anlass besteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2022, Az. 6 W 14/22).
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (LG München, Urteil vom 20.06.2022, Az. 42 S 231/21).
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