Disclaimer: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
Abmahnung Kornmeier & Partner TOP 100 vom 08.10.12
Abmahnung Daniel Sebastian TOP 100 Charts vom 08.10.12
BGH Urteil Morpheus: Eltern haften grds. nicht für Minderjährige
Kracher gefällig? Mit Urteil vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen ihres 13jährigen Kindes haften, wenn diesem der Download von geschützten Inhalten verboten worden war. Solange kein Anlass für eine Missachtung vorliegt, müsse die Einhaltung des Verbots nicht einmal überwacht werden (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus).
Abmahnung German TOP 100 Single Charts – was tun?
In letzter Zeit habe ich vermehrt Anfragen von Betroffenen erhalten, die wegen öffentlicher Zugänglichmachung von Einzeltiteln aus German TOP 100 Single Charts abgemahnt wurden. Ein gesteigertes Interesse belegen auch die Blogstatistiken, so dass ich einige Besonderheiten dieser Thematik nachfolgend für Sie zusammenfasse.
BGH: Keine Ordnungsmittelandrohung in Prozessvergleich möglich
In einem Prozessvergleich ist es den Parteien nicht möglich, wirksam eine Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO zu vereinbaren. Das gilt selbst für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt (BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10).
