Veröffentlicht ein Bewertungsportal Kundenbewertungen nur bei Abgabe von vier oder fünf Sternen ohne Verzögerung, stellt dies verbotene irreführende Werbung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I – 20 U 55/12).
Filesharing: Diverse Abmahnungen zu DJ Antoine – Bella Vita
Abmahnung pixel.Law für Benjamin Thorn (Fotolia-Bilder)
Abmahnung FAREDS | Michael Mind Project – Antiheroes
Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Summer Jam – R.I.O.
Abmahnung Kornmeier & Partner | David Guetta – She Wolf
OLG Köln: Aktivlegitimation, Lizenzschaden, Abmahnkosten
In Filesharingverfahren müssen Verwertungsrechte und Lizenzschaden detailliert belegt werden. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus, andernfalls droht (teilweise) Klageabweisung (OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13).
Revolutive Systems verzichtet auf Unterlassungsansprüche
Mailaccount von ehem. Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Unternehmen machen sich dem Grunde nach schadenersatzpflichtig, wenn sie den E-Mail Account eines ehemaligen Mitarbeiters ungefragt löschen (OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12).