Abmahnung Modern Family (TV-Serie) | Waldorf Frommer
Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG-Kanzlei Dr. Bahr
Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg für das Unternehmen Quante Design GmbH & Co. KG aus Lippetal vor. Gerügt wird neben zahlreichen AGB-Verstößen ein fehlerhaftes Impressum, die unzureichende Werbung mit Garantien sowie die unberechtigte Verwendung von Spitzenstellungshauptungen.
Abmahnung nach Download von Serien durch Waldorf Frommer
Apple „Unlock“-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat Klagen von Motorola und Samsung gegen das Apple-Patent „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ (in der deutschen Übersetzung: „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt.
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch durch Spekulationsmarke
Wer Marken ohne seriöses Geschäftsmodell und ernsthafte Benutzungsabsicht auf Vorrat anmeldet, um Dritte abzumahnen, kann rechtsmissbräuchlich handeln (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 126/12).
Markenschutz für Domains über Trademark Clearinghouse
In den nächsten zwei Jahren werden weltweit Hunderte neuer Domainendungen eingeführt. Was bei Domaingrabbern für Goldgräberstimmung sorgt, birgt für Markeninhaber die Gefahr, dass sich Dritte die neue Domain sichern, bevor der Markeninhaber zugreifen kann. Die Folge können lange und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten und/oder deftige Kaufpreisforderungen der Grabber sein.