Social Media Recht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Instagram: Schleichwerbung durch Tags auf Herstellerseiten
Die Influencerin Pamela Reif muss ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen (LG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH).
BKartA beschränkt Verflechtung von Nutzerdaten durch Facebook
Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt, die aus verschiedenen Quellen stammen.
Kammergericht zu Schleichwerbung in Social Media Kanälen
Das Berliner Kammergericht hat Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Kammergericht, Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18).
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook Messengers
Ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, kann keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.
Facebook darf Account bei Hasskommentar temporär sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen Hasskommentar verfasst. Das kann sogar gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18).
Mitnahme von Facebook Likes & Bewertungen bei Firmenänderung
Bei einer Unternehmensänderung (hier: Wechsel des Franchisesystems) kann die Mitnahme bzw. Übertragung alter Facebook Likes und Bewertungen wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17).
BGH: Social Media Accounts inklusive Inhalten sind vererbbar
Der Vertrag über ein Social Media Konto geht grundsätzlich auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers über. Die Erben dürfen vom Netzwerk Zugang zum Konto einschließlich dortigem Content verlangen.
LG Hagen: Schleichwerbung von Mode Bloggerin auf Instagram
Die Mode-Bloggerin Scarlett Gartmann wurde wegen verbotener Schleichwerbung bei Instagram zur Unterlassung verurteilt, weil sie Fotos mit Links zu Unternehmensseiten gepostet hatte, ohne die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.
AG Mitte: Zustellung von Klage in deutscher Sprache an Facebook
Das Amtsgericht Mitte hat per Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.