Social Media Recht
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BGH zur Werbekennzeichnung von Instagram-Posts durch Influencer
Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (BGH, Urteile vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20).
BGH zu Löschung von Posts und Kontosperrung bei Hatespeech
Der BGH hat Regeln vorgegeben, wann soziale Netzwerke im Rahmen von Hatespeech nicht strafbare Posts löschen und ggf. Konten sperren dürfen.
LG Bonn: Treuepunkte als Gegenleistung für Facebook Like
Es ist wettbewerbswidrig und abmahnbar, mit geldwerten Vorteilen wie Treuepunkten zu werben als Gegenleistung für den Like eines Facebook Profils (LG Bonn, Urteil vom 04.12.2020, Az. 14 O 82/19).
Werbung mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen
Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19).
OLG Karlsruhe: Wann Werbehinweis für Influencer Pflicht ist
Das OLG Karlsruhe hat Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss und ein vorangegangenes Urteil bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az. 6 U 38/19, nicht rechtskräftig).
BGH: Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte erlauben
Ein Social Media Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf den Account gewähren, so dass sie alle Inhalte einsehen können wie der ursprüngliche User selbst. Ausgenommen ist nur die aktive Nutzung des Accounts (BGH, Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20).
OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020, Az. 2 U 78/19).
OLG Frankfurt: Schleichwerbung einer Instagram Influencerin
Einer Influencerin und Youtuberin ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich zu präsentieren und dabei Produkte vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne sie als Werbung zu kennzeichnen.
EuGH: Facebook muss wort- und sinngleiche Kommentare löschen
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.