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Rechtskonforme E-Mail-Werbung und Ansprüche bei SPAM

Newsletter & Recht

E-Mail Marketing ist eine kostengünstige Werbeform, die strengen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Dieser Artikel erklärt einerseits, wie man rechtssicher per E-Mail wirbt und andererseits, wie man sich gegen unerlaubte E-Mail-Werbung wehren kann.

Übersicht

A. Die Voraussetzungen rechtlich zulässiger E-Mail-Werbung

Im Grundsatz sind Werbe-E-Mails nur zulässig, wenn der Adressat dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdrücklich eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat, wobei es keinen Unterschied macht, ob Unternehmer oder Verbraucher angeschrieben werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Aufgrund europarechtlicher Vorgaben muss die Einwilligung außerdem ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen.

Fehlt eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten, können Werbe-E-Mails allenfalls unter den engen Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 Nr. 1 – 4 UWG an Bestandskunden verschickt werden. Schließlich dürfen Inhalt und Form der eigentlichen Werbe-E-Mail nicht vergessen werden.

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I. E-Mail-Werbung mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten

1. Werbung unter Verwendung elektronischer Post

Die werberechtliche Beurteilung von E-Mail-Marketing richtet sich zentral nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Danach ist eine unzumutbare Belästigung „stets“ anzunehmen

bei Werbung unter Verwendung […] elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Werbung ist nach ständiger Rechtsprechung

„jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“ (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07, E-Mail-Werbung II).

Unter den Werbebegriff fallen nicht nur unmittelbar produktbezogene Angebote und Nachfragehandlungen, sondern auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12 – Tell-A-Friend). Nach diesem Maßstab können z.B. auch

per E-Mail als Werbung zu qualifizieren sein.

Eine ausführliche Darstellung zur rechtlichen Zulässigkeit von Werbenachrichten via Social Media, z.B. bei Facebook, Twitter, Google Plus oder XING mit zahlreichen Beispielen finden Sie hier.

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2. Vorherige Einwilligung

Der Empfänger muss dem werbenden Unternehmen die Einwilligung vor Erhalt der ersten Werbe-E-Mail erteilt haben. Nachträgliche Genehmigungen reichen nicht aus. Werbetreibende dürfen insbesondere keine Werbe-E-Mails mit dem Hinweis versenden, der Empfänger möge ggf. der Zusendung weitere E-Mails widersprechen. Derartige Werbung ist selbst dann rechtswidrig, wenn der Empfänger früheren E-Mails nicht widersprochen hat.

Einmal erteilte Einwilligungen sind zeitlich nicht unbegrenzt gültig, sie müssen vielmehr binnen angemesser Frist nach Einholung genutzt werden. So verliert eine Einwilligung ihre Gültigkeit, wenn sie nach 19 Monaten (LG München, Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10) bzw. spätestens zwei Jahren (LG Berlin, Beschluss vom 02.07.2004, Az. 15 O 653/03) seit Einholung nicht genutzt wurde.

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3. Ausdrückliche Einwilligung

Der Empfänger muss die Einwilligung ausdrücklich erteilt haben. Dieses Merkmal hat eine doppelte Bedeutung. Einerseits muss die Einwilligung gerade für den Werbekanal E-Mail erteilt werden, so dass es nicht ausreicht, eine bloße Einwilligung für „Werbung“ einzuholen. Vor allem aber wird durch die Betonung der Ausdrücklichkeit klargestellt, dass eine mutmaßliche oder durch schlüssiges (= „konkludentes“) Verhalten erteilte Einwilligung nicht ausreicht.

Ein vorangeganger E-Mail-Kontakt stellt keine ausdrückliche Einwilligung dar, insbesondere keine Autoresponder-E-Mail (AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az. 161 C 6412/09). Das gleiche gilt für die Übergabe einer Visitenkarte, weil es ihr an Bestimmtheit im Hinblick auf die zu bewerbenden Produkte, das Werbemedium sowie den Werbeberechtigten fehlt (vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 18.01.2012, Az. 5 O 100/11). Auch die Eintragung der E-Mail-Adresse in die Teilnehmerliste einer Veranstaltung reicht nicht aus (LG Gera, Urteil vom 24.07.2012, Az. 3 O 455/11).

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4. Einwilligung für konkret bezeichnete(s) Unternehmen

Der Adressat muss gerade dem werbenden Unternehmen die Zusendung von E-Mail-Werbung an seine E-Mail-Adresse erlaubt haben. Maßgeblich ist, ob die Reichweite der Einwilligung bereits im Zeitpunkt der Erteilung so transparent ist, dass der Adressat klar erkennen kann, welchem Unternehmen er die Erlaubnis zur E-Mail-Werbung erteilt. Kann ein eindeutiger Bezug zum Einwilligungsempfänger hergestellt werden, z.B. bei Einholung über ein Internetformular durch Klickmöglichkeit auf einen „Impressum“-Link, wird es ausreichend sein, von „wir“ oder „uns“ zu sprechen. Bestenfalls sollte das werbende Unternehmen aber im Einwilligungstext namentlich benannt werden.

In gewissem Rahmen ist es möglich, gleichzeitig Werbeerlaubnisse für mehrere Unternehmen einzuholen. Einwilligungstexte wie

Sie erhalten Werbung per E-Mail von uns sowie Partnern unseres Unternehmens.“

reichen allerdings nicht aus, da der Einwilligende nicht beurteilen kann, wer in diesem Fall ermächtigt werden soll, ihm Werbe-E-Mails zuzusenden. Ebenso unwirksam sind Einwilligungen zu Gunsten von „verbundenen Unternehmen“ (OLG Koblenz, Urteil vom 26.03.2014, Az. 9 U 1116/13). Die Werbeberechtigten müssen namentlich mit Adresse benannt werden, wobei zu empfehlen ist, aus Transparenzgründen auf allzu lange Unternehmenslisten zu verzichten. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf müssen die werbeberechtigten Unternehmen bereits im Einwilligungstext namentlich genannt werden. Die Verlinkung auf eine gesondert anzuklickende Sponsorenliste reicht nicht aus (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, Az. 33 O 95/13 U).

Die obigen Anforderungen haben zur Folge, dass ein rechtskonformer Ankauf von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken im Wege des gewerblichen Adresshandels nur sehr eingeschränkt möglich ist, da der Adressat das später werbende Unternehmen im Zeitpunkt der Einwilligung typischerweise nicht kennen wird, so dass er diesem keine wirksame Erlaubnis zur E-Mail-Werbung erteilen kann. Im Hinblick auf die Wirksamkeit und Geeignetheit der Einwilligungen darf sich das werbenden Unternehmen nicht auf eine Zusicherung des Adresshändlers verlassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09), selbst wenn es sich bei diesem um einen “renommierten Listeigner” gehandelt haben sollte (KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12). Ein Adresshandels-Vertrag über den Ankauf von Leads kann sogar nichtig sein (§ 134 BGB), wenn er die wettbewerbswidrige Generierung von Adressdaten zum Gegenstand hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, Az. 33 O 95/13 U).

Umgekehrt ist das werbewillige Unternehmen nicht daran gehindert, die Adressgenerierung einzelfallbezogen durch Dritte durchführen zu lassen. Es kann z.B. externe Dienstleister wie Agenturen damit beauftragen, konkret für sein Unternehmen Einwilligungen zu E-Mail-Werbeaktionen zu generieren (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II).

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5. Einwilligung für den konkreten Fall

Generaleinwilligungen gegenüber Jedermann sind ausgeschlossen. Die Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auf einer Internetseite, in Branchenverzeichnissen, auf Visitenkarten oder im Briefkopf stellt keine Einwilligung in E-Mail-Werbung dar.

Dem Adressaten muss vor Augen geführt werden, für welche konkreten Produkte die Werbeeinwilligung erteilt wird. Wie konkret Produkt bzw. Produktkategorie angegeben werden müssen, ist eine Frage des Einzelfalls. Vorformulierte Erklärungen müssen aber jedenfalls so hinreichend konkretisiert sein, dass der Kunde erkennen kann, auf welche Werbeinhalte sich seine Einwilligung bezieht (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12). Abstrakte Werbeerlaubnisse für „interessante Angebote“ und ähnliches sind unwirksam.

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6. Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage

Der Adressat willigt nur wirksam in E-Mail-Werbung ein, wenn die Einwilligung nicht durch eine Täuschung oder durch Ausübung von Druck erwirkt wird. Die Erlaubnis muss also transparent eingeholt werden und auf einer freien Entscheidung des Adressaten beruhen.

Die Einholung der Einwilligung kann über Allgemeine Geschäftsbedingungen geschehen (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II). Erforderlich ist aber eine gesonderte, nur auf die Einwilligung zur E-Mail-Werbung bezogene Zustimmung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).

Unwirksam wäre es, die Zustimmung zur E-Mail-Werbung im Fließtext von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen einzuholen. Der Einwilligungstext muss vielmehr deutlich getrennt von anderen Erklärungen oder Hinweisen stehen und nach Möglichkeit drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden. Bei vorformulierten Erklärungen fehlt es sonst an der geforderten spezifischen Einwilligungserklärung, wenn der Kunde weder ein bestimmtes Kästchen anzukreuzen hat noch sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abzugeben braucht. Eine solche Erklärung liegt insbesondere nicht allein schon in der Unterschrift, mit der der Kunde das […] Vertragsangebot annimmt (BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06 – payback).

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7. Technische Art und Weise der Einholung der Werbeerlaubnis

Grundsätzlich ist die Einwilligungserklärung als Zustimmung zu E-Mail-Werbung nicht formgebunden und kann online oder offline eingeholt werden. Im Offline-Bereich sollte die Einwilligung aber schriftlich eingeholt werden. Andernfalls können schnell Unsicherheiten über die Erteilung und vor allem Reichweite der Einwilligung entstehen.

Bei elektronischer Adressgenerierung besteht in Form des „Double-Opt-In“ Verfahrens nur eine Möglichkeit, die Einwilligung rechtssicher einzuholen. Ausreichend sind weder das „Single-Opt-In“ Verfahren (AG Hamburg, Beschluss vom 05.05.2014, Az. 5 C 78/12) noch das „Opt-Out“ Verfahren (BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06 – payback).

Im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens trägt der Interessent seine E-Mail-Adresse in ein Webformular ein, etwa die Anmeldung zu einem E-Mail-Newsletter, und versendet es an den Werber. Um sicherzustellen, dass die im Formular eingetragene E-Mail-Adresse vom Anmelder stammt, erhält dieser vor Beginn der E-Mail-Werbung eine E-Mail mit einer Beschreibung der Anmeldung und einem Bestätigungslink. Nur wenn der Bestätigungslink angeklickt und so die Berechtigung des Anmelders bestätigt wird, erfolgt eine Freischaltung der Adresse für die eigentliche E-Mail-Werbung. Wichtig: Die E-Mail mit dem Bestätigungslink darf keinesfalls Werbung enthalten!

Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig (schriftlich) dokumentiert (AG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13). Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben zum konkreten Einzelfall tätigen kann (hier: Einverständnis für Werbeanrufe), kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen.

Das Oberlandesgericht München sieht bei Anmeldung zu einem E-Mail-Newsletter unter Anwendung des Double-Opt-In Verfahrens bereits die Bestätigungsanfrage als unerwünschte Werbung an, wenn der Empfänger nicht in deren Zusendung eingewilligt hat. Die Entscheidung und ihre Auswirkungen werden sehr kontrovers diskutiert, z.B. bei Thomas Stadler oder der Kollegin Nina Diercks. Zwischenzeitlich hat sich auch das Oberlandesgericht Frankfurt kritisch zur Münchner Entscheidung geäußert und die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach eine nicht erbetene Bestätigungsanfrage keine unerlaubte Werbung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12). Auch das OLG Celle „neigt dazu“, Double-Opt-Bestätigungsmails nicht als SPAM einzustufen (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14). Ich halte die Entscheidung des OLG München ebenfalls für falsch und empfehle, unverändert am Double-Opt-In Verfahren festzuhalten.

Update: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied entgegengesetzt, dass die Check-Mail beim Double-Opt-In Verfahren keine verbotene Werbung darstellt. Richtigerweise gäbe es für den Inhaber der Emailadresse sonst keine zumutbare Alternative, um die tatsächliche Herkunft einer Anfrage zu kontrollieren und zu verifizieren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az. I-15 U 64/15).

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8. Nur Angabe der E-Mail-Adresse ist Pflicht

Datenschutzrechtlich gilt das Gebot der Datensparsamkeit, d.h. es dürfen nur solche Daten vom Nutzer abgefragt werden, die für die jeweilige Leistung unbedingt nötig sind. Bei E-Mail-Werbung ist nur die Abfrage der E-Mail-Adresse unbedingt nötig. Weitere Felder, z.B. für Name, Wohnort etc. sind als freiwillig zu kennzeichnen und mit einer Erklärung zu versehen, warum die spezifische Information abgefragt wird, etwa der Name für eine persönliche Ansprache im Newsletter oder der Wohnort, um spezielle Angebote lokaler Unternehmen zu ermöglichen. Bei Einwilligung über eine Webseite sollte auch auf die Datenschutzerklärung hingewiesen werden.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke bietet auf seiner Website die Möglichkeit, kostenlos eine individuelle Datenschutzerklärung zum direkten Einbinden in Ihre Website, den eigenen Blog oder Social Media generien zu lassen.

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9. Beweislast und Dokumentation der Werbeerlaubnis

Das werbende Unternehmen trifft nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Beweislast für den Nachweis der Werbeberechtigung. Nicht der Empfänger der Werbe-E-Mail, sondern der Versender muss also im Streitfall darlegen und ggf. beweisen, dass ihm vom Empfänger eine die konkrete Werbe-E-Mail abdeckende Erlaubnis erteilt wurde.

Neben der rechtskonformen Generierung der Einwilligung ist daher nicht zuletzt auf die Dokumentierung und Archivierung der Werbeeinwilligung zu achten. Konkret sind Ablauf und Inhalt der jeweiligen Einwilligung einschließlich des vollständigen Einwilligungstextes so zu archivieren, dass die Erlaubnis im Ernstfall lückenlos und inhaltlich nachvollziehbar vor Gericht durch Ausdrucke nachgewiesen werden kann. Zu speichern sind:

  • E-Mail-Anfrage des Anmelders einschließlich Einwilligungstext
  • Antwortmail mit Bestätigungslink an die Anmelderadresse
  • Nach Bestätigung vom System generierte Freischaltungsmail

Diese E-Mails sind gesondert mit jeweiligem Zeitpunkt und IP-Adresse zu speichern (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09). Zeugenaussagen über eine fehlerfreie Anwendung des Double-Opt-In Verfahrens genügen als Ersatz nicht!

Tipp: Anhand zahlreicher Bilder stellt der Kollege Thomas Schwenke in seinem Blog sehr anschaulich gute und schlechte Beispiele für E-Mail-Marketing vor.

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II. Ausnahme: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten

Unter strengen Voraussetzungen besteht für Unternehmen die Möglichkeit, E-Mail-Werbung auch ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung an Bestandskunden zu versenden. Derartige Werbe-E-Mails sind nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 – 4 UWG ausnahmsweise erlaubt, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Die obigen vier Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein, was typischerweise bei per E-Mail oder über einen Onlineshop getätigten Kundenbestellungen der Fall ist, aber auch, wenn die E-Mail-Adresse im Rahmen der nachfolgenden Vertragsabwicklung erlangt wird. Entscheidend ist nicht die Vertragsart, sondern das Vorliegen einer Kundenbeziehung. Die Anforderung eines Angebots beim Werber stellt daher noch keinen „Verkauf“ dar, der das angebotserstellende Unternehmen zu E-Mail-Werbung gegenüber dem Adressaten berechtigen würde.

Zu beachten ist, dass der Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Empfängers bereits im Einwilligungstext und jeder späteren Werbe-E-Mail enthalten sein muss. Andernfalls ist die spätere Anwendung von § 7 Abs. 3 UWG zu Gunsten des Werbers ausgeschlossen (vgl. […] bei Erhebung der Adresse […]“).

Im Einzelfall kann problematisch sein, ob das erworbene Produkt im Verhältnis zur beworbenen Ware oder Dienstleistungen noch ausreichend ähnlich ist. Die Rechtsprechung ist hier relativ streng. Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen. Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung aber eng auszulegen (KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az. 5 W 59/11).

Achtung: Die Werbeerlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG fällt mit Ablauf einer gewissen Zeitspanne wieder weg, so dass der Versand von Werbe-E-Mails auf Grundlage der Ausnahmeregelung mit gewissen Risiken verbunden ist. Nach Möglichkeit sollte daher auf eine Einwilligungserklärung des Empfängers hingewirkt werden.

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III. Anforderungen an eigentliche Werbe-E-Mails

Hat der Adressat eine rechtswirksame Einwilligung zur E-Mail-Werbung erteilt oder erfolgt ein grundsätzlich zulässiger E-Mail-Versand an Bestandskunden, muss schließlich auf die rechtskonforme Gestaltung der eigentlichen Werbe-E-Mails geachtet werden.

Aus dem E-Mail-Betreff muss sich auf den ersten Blick ergeben, dass es sich um Werbung handelt. Keinesfalls darf die Versenderadresse verschleiert oder kryptische E-Mailadressen verwendet werden, die eine Zuordnung des Versenders unmöglich machen oder erheblich erschweren (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 6 Abs. 2 TMG).

Der Inhalt der Werbe-E-Mails muss sich im Rahmen der erteilten Einwilligung bewegen. Diese Anforderung wird nach meiner Beobachtung oft missachtet.Vertreibt das werbende Unternehmen Waren oder Dienstleistungen aus verschiedenen Produktkategorien, darf die Werbe-E-Mail nämlich nur Werbung für solche Produkte enthalten, für die vom Empfänger eine ausreichende Einwilligung erteilt worden war. Aus Unternehmenssicht bietet es sich in derartigen Fällen an, im Rahmen der Einwilligungseinholung verschiedene Produkte bzw. Produktkategorien zur Wahl anzubieten, die vom Interessenten individuell angewählt werden können. Achtung: Muss der Interessent bereits vorangeklickte Kategorien per „Opt-Out“ abwählen, liegt schon dem Grunde nach keine Einwilligung vor!

Jede einzelne E-Mail muss eine Möglichkeit zur Abbestellung weiterer Werbe-E-Mails enthalten. Die Abmeldung sollte durch einfachen Klick auf einen Abbestell-Link erfolgen können. Nach Abmeldung muss der Versand von weiterer E-Mail-Werbung unverzüglich gestoppt werden (LG Bielefeld, Urteil vom 18.10.2012, Az. 22 O 66/12). Darüber hinaus muss jede Werbe-E-Mail ein vollständiges Impressum aufweisen.

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Achten Sie beim Betrieb von E-Mail-Werbung schließlich auch darauf, dass der allgemeine Rechtsrahmen eingehalten wird. So droht bei E-Mail-Marketing unter anderem – aber natürlich nicht nur – Gefahr aus den Bereichen

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B. Abwehransprüche bei rechtswidriger E-Mail-Werbung

Hat der Adressat nicht rechtswirksam in den Erhalt der Werbe-E-Mail eingewilligt bzw. handelt es sich um eine nicht rechtskonforme E-Mail an einen Bestandskunden, ist der Adressat berechtigt, vom Schuldner der Rechtsverletzung Unterlassung zu fordern, wobei schon die erste rechtswidrige E-Mail Abwehransprüche auslöst (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II). Der Unterlassungsanspruch besteht verschuldensunabhängig, also auch bei versehentlicher Versendung (LG Münster, Urteil vom 22.04.2013, Az. 08 O 413/12).

Zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs darf der Empfänger regelmäßig auf die Unterstützung eines Rechtsanwalts zurückgreifen. Der abgeleitete Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von den anwaltlichen Abmahnkosten besteht ebenfalls verschuldensunabhängig (Beachte aber die Streitwertübersicht). Die Geltendmachung der Ansprüche erfolgt außergerichtlich per Abmahnung. Weigert sich der Schuldner, eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kann der Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Hauptsacheklage durchgesetzt werden.

Der klagende Gläubiger muss nachweisen, Inhaber des E-Mailaccounts zu sein. Dies gilt zumindest dann, wenn Vor- und Nachnamen des Kläger nicht gleichlautend mit der E-Mail-Adresse sind (vgl. (AG Göppingen, Urteil vom 30.04.2014, Az. 3 C 1356/13; bestätigt von LG Ulm, Beschluss vom 09.10.2014, Az. 1 S 74/14).

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I. Schuldner

Bei Eigenversand haftet das werbende Unternehmen für die unerwünschte E-Mail selbst auf Unterlassung. Ebenso haftet das Unternehmen in eigener Person, wenn es E-Mail-Werbung über externe Dienstleister durchführen lässt (OLG Köln, Urteil vom 08.10.2012, Az. 6 U 69/10). Daneben kann der Geschäftsführer persönlich haften, was insbesondere bei positiver Kenntnis oder Organisationsverschulden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09) der Fall sein wird.

Der Admin-C einer Website haftet grundsätzlich nicht auf Unterlassung (KG Berlin, Urteil vom 03.07.2012, Az. 5 U 15/12). Affiliates haften für Rechtsverletzungen in der Werbung des Merchants nur, wenn sie sich die Werbeinhalte des Merchants zu Eigen machen (LG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012, Az. 2a O 323/11). Umgekehrt haftet der Merchant regelmäßig für Rechtsverletzungen seiner Affiliates, wenn er eigene Werbeinhalte auslagert, auch bei Zwischenschaltung von Dritten (BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 109/06 – Partnerprogramm). Ein Advertiser kann dagegen nicht ohne Weiteres als mittelbarer Störer im Sinne von § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundener Publisher unerlaubt und ohne sein Wissen Spam-E-Mails versendet (LG Stuttgart, Urteil vom 29.5.2013, Az. 13 S 200/12).

Möglich ist es dagegen, externe Dienstleister wie Werbeagenturen oder Webdesigner in Regress zu nehmen, wenn diese E-Mail-Werbung für das Unternehmen durchführten und schuldhaft Abmahnungen verursachten. Die Regressmöglichkeit betrifft allerdings regelmäßig nur die Kostenseite. Unterlassungsschuldner des Abmahners wird das werbende Unternehmen bleiben, da sich der Gläubiger mit seinen Ansprüchen nicht an Dritte verweisen lassen muss.

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II. Anspruchsgrundlagen

1. Unternehmer gegen werbenden Mitbewerber

Schicken Unternehmer ohne Erlaubnis eine oder mehrere Werbe-E-Mails an Verbraucherkunden oder Mitbewerber, sind letztere dazu berechtigt, das Unternehmen wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Mitbewerber des Versenders sind nur solche Unternehmen, die mit dem Werbenden als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. An das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Es liegt bereits vor, wenn die Parteien austauschbare Waren oder Dienstleistungen anbieten bzw. nachfragen, d.h. sich mit ihren Produkten an denselben Endabnehmerkreis richten.

Neben Mitbewerbern sind gemäß § 8 Abs. 3 UWG auch Wettbewerbsverbände anspruchsberechtigt. Verbraucher können dagegen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend machen.

Der Unterlassungsanspruch richtet sich bei einem unmittelbaren Vorgehen aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht nur auf die konkret angeschriebene E-Mail-Adresse. Der Mitbewerber darf vom Werbenden fordern, generell die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung an (Verbraucher-) Empfänger zu unterlassen, sofern nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG gegeben sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12).

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2. Unternehmer gegen werbendes Unternehmen

Versendet ein Unternehmen unerwünschte E-Mail-Werbung an ein anderes Unternehmen, ohne dass die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, kann der Empfänger keinen unmittelbaren Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend machen. Ihm verbleibt aber die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch analog §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf einen rechtswidrigen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II).

Umstritten ist, ob sich der Unterlassungsanspruch in diesem Fall nur auf die konkret angeschriebene(n) E-Mail-Adresse(n) (so OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12) oder auf sämtliche E-Mail-Adressen des Empfängers bezieht (so OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, 13 U 15/14; LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13; AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, Az. 15 T 7/09).

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3. Verbraucher gegen werbendes Unternehmen

Auch unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Privatpersonen bzw. Verbrauchern ist unzulässig. Sie stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (so OLG Frankfurt, Urteil vom 30.9.2013, Az. 1 U 314; AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14; LG Potsdam, Urteil vom 05.02.2014, Az. 2 O 361/13) bzw. das Recht auf negative Informationsfreiheit dar und löst analog §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB Unterlassungsansprüche sowie ggf. anwaltliche Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem werbenden Unternehmen aus.

Teilwird wird vertreten, dass Privatpersonen eine umfassende Unterlassungserklärung verlangen dürfen, da eine auf konkrete E-Mailadressen beschränkte Unterlassungserklärung für den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausreiche. Der Unterlassungsanspruch des Empfängers erfasse nicht nur den konkreten Verstoß, sondern auch im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts läge insoweit nicht in der Zusendung einer unzulässigen Werbe-E-Mail an eine konkrete E-Mailadresse, sondern in der unzulässigen Übersendung derartiger E-Mails an den Empfänger generell. Dem Empfänger sei es auch nicht zuzumuten, dem Werbenden sämtliche von ihm verwendete E-Mail-Adressen mitzuteilen, um seinen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, da die Gefahr bestünde, dass weitere unzulässige Werbe-E-Mails an die weiteren mitgeteilten Adressen versandt werden (LG Potsdam, Urteil vom 05.02.2014, Az. 2 O 361/13).

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III. Streitwert Emailwerbung

Zu Prozessen wegen unerwünschter E-Mail-Werbung existiert eine Vielzahl erheblich voneinander abweichender Unterlassungsstreitwerte. Die nachfolgend aufgeführte Entscheidungen betreffen Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 BGB). In Wettbewerbsstreitigkeiten ist mit höheren Streitwerten zu rechnen. Mit Ausnahme des BGH-Beschlusses aus 2004 wurden nur neuere Entscheidungen ab 2008 in die Aufstellung einbezogen.

  • 100 EUR

OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13 (irrtümlich versandte E-Mail an Privatperson)

  • 300 EUR

OLG Rostock, Beschluss vom 13.10.2008, Az. 5 W 147/08 (Telefaxwerbung als Irrläufer)

  • 500 EUR

AG Mühlheim an der Ruhr, Urteil vom 17.05.2011, Az. 27 C 2550/10 (trotz 20 SPAM-E-Mails)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 6 W 121/07 (einstweiliges Verfügungsverfahren)

  • 1.000 EUR

LG Potsdam, Urteil vom 05.02.2014, Az. 2 O 361/13 (Einstweiliges Verfügungsverfahren)
OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2014, Az. 9 U 73/14
OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 9 U 105/14

  • 1.500 EUR

OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2009, Az. 19 W 5/09
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012, Az. 29 C 2193/12

  • 2.000 EUR

AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 19.05.2011, Az. 5 C 1005/11

  • 2.500 EUR

AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az.161 C 6412/09

  • 3.000 EUR

BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az. VI ZR 65/04
AG Heidelberg, Urteil vom 10.03.2009, Az. 27 C 488/08

  • maximal 3.000 EUR

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2016, Az. 6 W 9/16

  • 3.500 EUR

AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009, Az. 48 C 1911/09

  • 4.500 EUR

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08

  • 5.000 EUR

AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14

  • 6.000 EUR

AG Göppingen, Beschluss vom 04.03.2011, 3 C 322/11 (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II), bestätigt durch LG Ulm, Anerkenntnisurteil vom 28.07.2011, Az. 6 O 87/11

  • 7.500 EUR

LG Dresden, Urteil vom 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012, Az. I-4 W 4/12 (Streitwertskala gdrs. zwischen 5.000 – 10.000 EUR)

Der Vergleich offenbart leider eine erhebliche Rechtsunsicherheit zu Lasten der E-Mail-Empfänger, da sich oft nur schwer oder gar nicht kalkulieren lässt, ob dem Kläger seine außergerichtlichen Abmahngebühren vom Gericht in voller Höhe zugesprochen bekommt oder nicht.

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IV. Zuständigkeit

Bei einem unmittelbaren Vorgehen aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind nach § 13 Abs. 1 UWG die Landgerichte sachlich zuständig. Geht der E-Mail-Empfänger aus §§ 823, 1004 BGB gegen E-Mail-Werbung vor, ist die sachliche Zuständigkeit umstritten. Richtigerweise sind hier die Amtsgerichte zuständig, da der Unterlassungsanspruch nicht wettbewerbsrechtlicher, sondern deliktsrechtlicher Natur ist und die Maßstäbe des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur im Rahmen der Auslegung des Rahmenrechts zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2016, Az. 6 W 9/16; AG Hannover, Urteil vom 17.06.2009, Az. 439 C 16130/08; LG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, Az. 15 O 452/05; a. A. AG Köln, Beschluss vom 25.06.2012, Az. 137 C 27/12).

Örtlich zuständig ist in jedem Fall das Gericht, an dem der Schuldner seinen (Wohn-)Sitz hat. Formal darf sich der E-Mail-Empfänger über § 32 ZPO auch die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands berufen und das entscheidende Gericht frei wählen. Immer öfter verlangen Gerichte aber eine Begründung, warum gerade sie angerufen werden. Gefordert wird ein wie auch immer gearteter konkreter Bezug zum Gerichtsstandort, wobei eine reine Abrufbarkeit der E-Mail im Gerichtsbezirk teilweise als nicht ausreichend angesehen wird.

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V. Sonstiges

Bei zwei unerwünschten Werbe-E-Mails im Abstand von ca. sechs Monaten besteht keine Eilbedürftigkeit im Hinblick auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der E-Mail-Empfänger muss seine Ansprüche im Hauptsacheverfahren geltend machen (AG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2013, Az. 58 C 11474/13).

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Nehmen Sie bei Fragen zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung und sonstigen elektronischen Werbeformen meine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

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ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

21 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Avatar for Niklas Plutte

    Guten Tag Herr Plutte,

    danke für die ausführlichen Informationen. Mich würde noch interessieren, wie „Werbung“ bzw. „Werbemails“ genau deklariert werden.

    Was passiert zum Beispiel, wenn ich einem anderen Unternehmen eine Kooperationsanfrage per eMail zusende (die auch wirklich so gemeint ist)?

    Danke

    Viele Grüße aus Berlin

    Hendrik Henze

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    • Avatar for Niklas Plutte

      Hallo Herr Henze, im hier verstandenen Sinne wäre das eindeutig Werbung. Die Kooperationsanfrage hatte ich auch als Beispiel unter Ziffer I aufgeführt.

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      • Avatar for Niklas Plutte

        Ja, das hatte ich gesehen. Allerdings stellt sich mir die Frage inwiefern es hier nicht Abgrenzungen gibt. Zum Beispiel, wenn sich die entsprechende Person / Unternehmen für mich gar nicht als Kunde infrage kommt.

        Darüber hinaus habe ich von einem Fall gehört, bei dem ein Immobilienmakler Firmen angeboten hat deren Immobilie zu kaufen. Ist das ebenfalls unter Werbung zu verstehen? (laut ihm nicht)

      • Avatar for Niklas Plutte

        Hallo Herr Henze, ich verstehe nicht, welchen Sinn eine Kooperationsanfrage hat, wenn der Angeschriebene nicht als Kunde in Betracht kommt. Bedenken Sie, dass es nicht darauf ankommt, ob er gerade ihr Kunde werden soll. Auch eine Kooperationsanfrage für Dritte ist vom Werbebegriff umfasst. Im Ergebnis kommt es auf die eigenen Intention aber ohnehin nicht an. Gerade Kooperationsanfragen, an denen der Empfänger kein Interesse hat, sind ja unerwünschte Werbung iSv §§ 1004, 823 BGB. Wenn ein Immobilienmakler also fremden Firmen via E-Mail anbietet, deren Immobilien zu kaufen, ist das Werbung.

  2. Avatar for Niklas Plutte

    Zu Punkt 7: Kann ich eine rechtswirksame Einwilligung zur E-Mail-Werbung auch telefonisch erhalten? Oder darf ich das Unternehmen per eMail anschreiben, ob ich diesem z.B. meine Dienstleistung per eMail anbieten darf? Das ist dann doch schon Werbung.

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    • Avatar for Niklas Plutte

      Hallo Herr Bittens. Bei telefonischen Einwilligungen haben Sie immer das Nachweisproblem, ob die Person, mit der man gesprochen hat, diejenige war, für welche sie sich ausgab. Telefonische Einwilligungen sind m.E. daher grundsätzlich untauglich. Wir hatten auch bereits einen Fall vor dem OLG Köln, in dem die telefonische Einwilligung als nicht ausreichend angesehen wurde.

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  3. Pingback: Double Opt In vor dem Aus? – Das sagt der Anwalt

  4. Avatar for Niklas Plutte

    Sehr geehrter Herr Plutte,

    klasse Arbeit. Vielen Dank dafür.

    Diesbezüglich habe ich gleichzeitig mehrere Fragen, wo ich mich für Ihre Kommentare im Voraus bedanke:

    1. Was ist unter elektronischer Post zu verstehen eigentlich? Fallen dadrunter auch die SMS-Nachrichten, APP-Push-Nachrichten usw…?

    2. Wenn jemand bei mir auf der Webseite gerade Online ist, ich kann ihn direkt über einem Chatmodul ansprechen. Wenn der Besucher mir seine eMail-Adresse zweck Zusendung weiterer Informationen, z.B. hinsichtlich den angebotenen Leistungen bittet und ich sende diese ihm. Ist das auch dann als Spam anzusehen?

    3. Die Einwilligung übers Telefon mittels Ansage und anschliessender Bestätigung durch einem Tastendruck(DTMF) des Anrufers, ist das Ihrer Meinung nach ausreichend?

    Beispiel:

    Step 1
    Ein Anrufer ruft eine Rufnummer an, dann kommt eine Begrüssungsansage, wie in etwa so:

    Herzlich willkommen zur Firma XYZ GmbH. Bitte drücken Sie die „Taste 1“, um mit uns direkt Live verbunden zu werden und gleichzeitig der EINMALIGEN(oder auch nicht :) ) Text-SMS-Empfangswilligung von der Firma XYZ GmbH über unsere Produkte, Rufnummernaktionen, Gutscheine und oder Visitenkarten-Informationen zuzustimmen, oder die „Taste 0“, damit Sie zu unserem automatischen Nachrichtensystem zu gelangen, wo Sie uns eine Nachricht hinterlassen können.

    Step 2
    Wenn „Taste 1“ gedrückt wird, dann kommt die Ansage:
    Danke, dass Sie dem Text-SMS-Empfang von der Firma XYZ GmbH über unsere Rufnummernaktionen, Produkte, Gutscheine und oder Visitenkarten-Informationen zugestimmt haben. Sie können diese Zustimmung jeder Zeit durch Anruf, der in der Text-SMS angegebener Rufnummer bzw. durch den Klick auf dem Link widerrufen..
    Sie werden nun mit uns Live verbunden.

    Oder wenn „Taste 0“ gedrückt wird, dann kommt die Ansage:
    Sie gelangen nun zu unserem Anrufbeantworter. Bitte hinterlassen Sie uns Ihre Nachricht. Wir werden uns so schnell wie möglich um Ihr Anliegen kümmern. Vielen Dank.

    4. Ich biete eine Werbung, die Mittels einem Klick von jedem Besucher der Webseite in der Art abgerufen werden kann, so dass nach klicken auf dem Link die Eingabe der eMail-Adresse bzw. der Rufnummer angefordert wird und zwar ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung eingeholt zu haben, darf dann dem Abrufer trotzdem die abgerufene Werbung gesendet werden ohne gegen dem geltendem Recht verstossen zu haben?

    Ich hoffe, dass das nicht zuviel ist, denn ich hätte noch weitere Fragen.

    In diesem Sinne.

    Schönen Abend noch
    Muhsin Bayar

    Antworten

    • Avatar for Niklas Plutte

      Sehr geehrter Herr Muhsin, vielen Dank für Ihren Beitrag. In Anbetracht dessen, dass bereits zahlreiche Inhalte in meinem Blog kostenlos zur Verfügung gestellt werden, gleichzeitig die rechtliche Beratung im Bereich der Neuen Medien meine Lebensgrundlage finanziert, bitte ich um Verständnis, dass weitere detaillierte Beratung nur entgeltlich erfolgen kann. Sie können sich gerne bei uns melden, z.B. per E-Mail oder Telefon. Vielen Dank.

      Antworten

  5. Avatar for Niklas Plutte

    Sehr geehrter Herr Ra. Plutte
    es ist wirklich erbaulich welche Information(sflut) Sie und über Spam bereit gestellt haben. Aber als Normalmensch kann man darauß im wesentlichen nur den Schluß ziehen welcher in Comics mit einer Wolke, gefüllt mit Hammer, Blitz, Funken ect., bezeichnet wird.

    Als Spambetroffener trifft das aber leider kaum die Realität. Die wahren lästigen Spams sind nahezu ausschließlich Massenspams mit fingierten Impressums und Mailadressen, unerreichbar auf Auslandsservern.
    Die Mails welche uns von Werbetreibenden mit offenen ehrlichen Kontaktadressen zugemailt werden sind dagegen so verschwindend gering und lassen sich auch in der Regel mit einer kurzen Antwortmail abstellen.

    Der wahre Feind liegt also versteckt auf unerreichbaren Servern und ist deswegen für die Zunft der Anwälte auch kein interessantes Geschäftsfeld. Beispiel siehe Spamkrokodil. Solche Spamabmahnungswerbung zielt vorrangig auf niedere Beweggründe von Kotzern, welche sich daran ergötzen mal einem anderen was reinwürgen zu können.

    Die wahren Spams – siehe meinen Vorspan – dagegen sind ein Angriff auf unsere Kultur. Alle diese Spams haben einen krimellen Hintergrund und sind ein Angriff auf unsere Kultur. D.h. wenn wir diese klaglos hinnehmen näheren wir uns prekären Staaten an, d.h. Korruption und all die unliebsammen Begleiterscheinungen werden wieder stillschweigend akzeptierte Wirtschaftskultur in unserem Lande, respektive EU.

    Spams und Webseiten ohne wahres Impressum, mit gefälschen Absendemailadressen müßten im Interesse unserer freiheitlichen Kultur massivst verfolgt werden.
    Aber das was in diesem unserem Lande vom Geschäftmodell der Abmahnanwälte verfolgt wird ist zwar legal, aber letztendlich nur in Einzelfällen wirklich zielgerichtet.
    Selbstverständlich ist mir auch klar das die Zunft der Anwaltbüros sich nicht für die Politik zuständig fühlen muß. Aber hier zeigt sich doch auch mal wieder der Raubtierkarakter des freien Marktes.
    Eigenartigerweise ist im Kreise der politischen Eliten der sogenannte juristische Fachverstand dominant vertreten.

    Möchte hier an dieser Stelle schließen, aber nicht meine Hinterfragung.

    Gruß
    Rolf Kuntz

    Antworten

  6. Avatar for Niklas Plutte

    Hallo Herr Plutte,

    vielen Dank für diesen sehr informativen Bericht.

    Es wurde ja bereits im Beitrag und auch den Kommentaren die Kooperationsanfrage thematisiert.

    Ich verstehe Herrn Henzes Rückfrage diesbezüglich. Eine „Werbemail“ impliziert doch den Gedanken mein Produkt/Dienstleistung zu verkaufen. Dies tut einen Kooperationsanfrage nicht immer. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn ein Unternehmen nur nach einem Artikel/Beitrag beim Empfänger anfragt? Gilt dies ebenfalls als Werbemail / Spam?

    Weiterhin bezieht sich das Gesetz auf B2B und B2C Geschäfte aber wie wird das Versenden einer Kooperationsanfrage an öffentliche Stellen, wie beispielsweise einer Stadtverwaltung gewertet?

    Wird hier nicht differenziert?

    Viele Grüße

    Antworten

    • Avatar for Niklas Plutte

      Hallo Frau Kleinschmidt,

      die Rechtsprechung versteht den Werbebegriff extrem weit. Wenn die geschäftliche Handlung (= Kooperationsanfrage) in irgendeiner Weise das Ziel hat, den eigenen Absatz zu fördern – mag dies auch nur mittelbar sein – handelt es sich um Werbung, die nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt ist. Ich gehe daher davon aus, dass die Artikelanfrage per E-Mail als Werbung eingestuft wird. Wie eine entsprechende Mail an eine Behörde gewertet wird, weiß ich aus dem Stegreif nicht. Sie haben Recht, hierfür gilt das UWG bzw. §§ 1004, 823 BGB jedenfalls nicht direkt. Insgesamt ist das Abmahnrisiko in einem derartigen Fall sicherlich geringer.

      Antworten

  7. Avatar for Niklas Plutte

    Sehr geehrter Herr RA Plutte,

    ein klasse Beitrag, um sich einen Überblick zu verschaffen!

    Eine (konkrete) Frage: ich vertrete einen Verband (nicht gewerblich tätig), dessen Mitglieder (Mediziner) Rechtsfragen haben. Sie sind in einem „Anwaltsverzeichnis“ mit Mailadresse gelistet und ich frage Sie über diese Mailadr. an, ob sie die konkrete Anfragen der Mitglieder bearbeiten möchten und wir bitten Sie, sich hierfür (kostenlos) zu registrieren (für die interne Verwendung – ohne dass das Verzeichnis öffentlich sichtbar ist.

    Können Sie mich dann abmahnen?

    Danke für die Rückantwort.

    Antworten

    • Avatar for Niklas Plutte

      Hallo, vielen Dank für die Blumen. Auf Grundlage Ihrer Beschreibung gehe ich davon aus, dass für derartige Anfragen eine ganz normale vorherige, ausdrückliche Einwilligung der angeschriebenen Mediziner eingeholt werden muss. Wenn das nicht der Fall ist, dürften Sie Risiko laufen, abgemahnt zu werden.

      Antworten

      • Avatar for Niklas Plutte

        Da hab ich mich falsch ausgedrückt: Können Sie mich als RA, den ich anfrage, ob er Dienstleistungen gegenüber den Medizinern erbringen möchte, abmahnen. Uns ist dies tatsächlich einmal passiert! Die Mediziner fragen und bekommen eine Antwort – ohne Stress.
        Danke für die Klarstellung.
        MfG

      • Avatar for Niklas Plutte

        Gewöhnliche Mandatsanfragen per E-Mail halte ich nicht für abmahnbar. Problematisch ist in Ihrem Fall die Registrierung und die Vermittlung. Das müssten wir prüfen – im Rahmen eines kostenpflichtigen Mandats.

  8. Avatar for Niklas Plutte

    Hallo,
    vielen Dank für den überaus interessanten und lehrreichen Beitrag Herr Plutte.
    Eine Frage ergibt sich für mich noch:
    Wenn in einem Online-Shop die Angabe einer E-Mail zur Kontaktaufnahme notwendig ist (z.B. um eine Bestellbestätigung oder Rechnung zu versenden), kann man dann ergänzend dazu einen Hinweis anführen z.B. „Mit der Abgabe ihrer E-Mail-Adresse stimmen Sie zu zukünftig über Produkte, Angebote … per E-Mail informiert zu werden“.

    Oder muss ich auch hier dem Kunden die Möglichkeit – so wie bei der Einverständniserklärung zum Newsletter – zum Widerspruch einräumen, indem er erst aktiv ein Häkchen setzen muss um dieser Kontaktaufnahme zuzustimmen?
    Kann ich also das Zustandekommen einen Vertragsverhältnisses (Anlegen eines Kundenkontos zum Einkauf im Online-Shop mit Angabe der E-Mail-Adresse) davon abhängig machen, dass der Kunde zwingend sein Einverständnis zur werblichen Kontaktaufnahme geben muss?

    Danke für Feedback und beste Grüße
    R.K.

    Antworten

    • Avatar for Niklas Plutte

      Nein, das ist nicht möglich. Werbeeinwilligungen dieser Art sind nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Beworbenen zulässig. Der BGH fordert dafür eine von sonstigem Text abgegrenzte Einwilligung, die bspw. per Checkbox abgeklickt werden muss. Wichtig ist, dass die Checkbox nicht voraktiviert ist, sonst handelt es sich nicht um ein wirksames Einverständnis.

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  10. Avatar for Niklas Plutte

    Hallo Herr Plutte,

    wenn ich an eine Firma eine E-Mail schreibe, ob sie interesse an einer Preislite (mit Ware, die wir verkaufen) hat, und erst nach dieser Einwilligung diese Preisliste versende, ist es OK, oder nicht? Vielen Dank. LG Horáková

    Antworten

    • Avatar for Niklas Plutte

      Das ist trotzdem E-Mailwerbung und entsprechend SPAM, sofern nicht schon für die erste E-Mail eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Ich rate entsprechend davon ab.

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