BGH: Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).
AG Mitte: Zustellung von Klage in deutscher Sprache an Facebook
BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Bewertungsportal
Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als Störer (BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16).
OLG Schleswig: Störerhaftung des Werbenden bei Google Ads
Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, Az. 6 U 29/15).
