Es hat sich herumgesprochen, dass die bei Newsletteranmeldung versendete Aktivierungsmail noch keine Werbung enthalten darf. Wie strikt das Werbeverbot im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens ausgelegt wird, zeigt diese Entscheidung (LG Stendal, Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20).
Die Münchner Abmahnkanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt für Warner Bros. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Matrix Resurrections in Tauschbörsen.
Es ist abmahnbar, wenn Unternehmen Gutscheine als Gegenleistung für Bewertungen versprechen oder gewähren. Die Werbung mit solchen Bewertungen ist ohne Hinweis auf die Entgeltlichkeit verboten (LG Hildesheim, Urteil vom 28.12.2021, Az. 11 O 12/21, nicht rkr.).
Die Münchner Abmahnkanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt für Warner Bros. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Dune in Tauschbörsen.
Ärzte müssen es in der aktuellen Gestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda dulden, dass kostenlose Basisprofile mit frei zugänglichen Praxisdaten ohne/gegen ihren Willen erstellt, auf jameda.de veröffentlicht und Nutzerbewertungen ermöglicht werden (BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
