Alles Wichtige zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken
BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf (BGH, Urteil vom 09.12.2021, Az. I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung).
VG Wiesbaden: Nutzung von Cookiebot auf Websites rechtswidrig
Kryptowährungen: Gewinne aus Veräußerung sind steuerpflichtig
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19).
FG Münster: Verwertung von Marken & Domains ist Gewerbe
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (FG Münster, Urteil vom 15.09.2021, Az. 13 K 3818/18 E).
Rechtlicher Schutz von Datenbanken: Alles Wichtige im Überblick
BGH Urteile zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“
Der BGH in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet (BGH, Urteile vom 29.11.2021, Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18).
LG Bielefeld: Vorsicht bei Werbung mit Referenzkunden
Werbung mit Referenzen ohne Erlaubnis der Kunden kann eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellen, je nach Fall aber auch zu dulden sein (LG Bielefeld, Urteil vom 23.11.2021, Az. 15 O 104/20).