Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 besteht fort (LG München, Urteil vom 11.10.2022, Az. 33 O 10784/21).
Das Landgericht München hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (LG München, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22).
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).
Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (BGH, Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20).
Amazon Händler, die sich an bestehende Angebote anhängen, in denen urheberrechtswidrige Fotos enthalten sind, haften ohne laufende Prüfung selbst auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz (vgl. LG Köln, Urteil vom 22.08.2022, Az. 14 O 327/21).
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine vielbeachtete Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben, mit der europäische Tochtergesellschaften von US-Anbietern aus öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden waren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, Az. 15 Verg 8/22).
Der BGH hat die Position von Unternehmen beim rechtlichen Vorgehen gegen anonyme und pseudonyme negative Bewertungen deutlich gestärkt. Künftig reicht ein Bestreiten des Kundenkontakts (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. 1244/20).
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