Wer die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister beendet und die Zugangsdaten zu den eigenen IT-Systemen nicht ändert, schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es daraufhin zu illegalen Zugriffen kommt (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, Az. 28 O 328/21).
Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausnimmt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen. Es handelt sich um eine unzulässige Beschränkung (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21).
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (EuGH, Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21 – Victorinox).
Die Klage auf Freigabe einer Internetdomain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu (LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21, rechtskräftig).
