Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.
EuG: Apples „THINK DIFFERENT“ EU-Marken zu Recht gelöscht
LG Frankfurt: Abbildung des europäischen Kontinents auf Euronoten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (LG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21).
LG Köln: Schadensersatz bei fehlendem Wechsel von Zugangsdaten
Wer die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister beendet und die Zugangsdaten zu den eigenen IT-Systemen nicht ändert, schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es daraufhin zu illegalen Zugriffen kommt (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, Az. 28 O 328/21).