News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Hamburg: Ist die Bezeichnung als „Lauch“ eine Beleidigung?
Die Bezeichnung als „Lauch“ in sozialen Netzwerken kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2020, Az. 324 O 243/19).
OLG Frankfurt: Autocomplete Klage gegen Google abgewiesen
Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2023, Az. 16 U 10/22).
LG München: Freiwilligkeit von Einwilligungen in Cookie Bannern
Einwilligungen in Cookie Bannern sind nur wirksam, wenn sie freiwillig erteilt wurden. Das setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Besuchers voraus (LG München, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19).
LG Hamburg: Bewerbung von Auslandsware mit German Quality
Die Bewerbung von im Ausland produzierten Waren mit „German Quality“ und einer stilisierten Deutschlandfahne kann wettbewerbswidrig sein (LG Hamburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. 327 O 307/21).
OLG Braunschweig: Erlaubtes Brandbidding mit fremder Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden.
LG Karlsruhe: Keine UWG-Vertragsstrafe wegen Wayback Machine
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf seiner Internetseite abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schuldet keine Vertragsstrafe, wenn Altversionen der Internetseite noch in der Wayback Machine online bleiben (LG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH).
BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit von Cheat Software
Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat Software zu entscheiden, die das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (BGH, Beschluss vom 23.02.2023, Az. I ZR 157/21 – Action Replay).
LG München: Focus Siegel „Top Mediziner“ irreführend
Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).
LG München: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Automarken
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21).