News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Stimmnachahmung per KI verletzt Persönlichkeitsrecht
Ein Gericht in Peking hat ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach die Nachahmung der Stimme einer Person durch KI ohne deren Erlaubnis eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte darstellt.
OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist DSGVO-konform
Personalisierte Briefwerbung ohne Einwilligung des Empfängers ist zulässig und DSGVO-konform. Erst wenn er Widerspruch erhebt, ist künftige Direktwerbung dieser Art unzulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22).
LG Koblenz: Telefonbestätigung von Kündigung wettbewerbswidrig
Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte die 11. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
OLG Köln: Cookie Banner Optionen müssen gleichwertig sein
Die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein, dass sie gleichwertig sind (OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23).
OLG Düsseldorf: Bestellbutton „Abonnieren“ / „Weiter zur Zahlung“
Ein Bestellbutton mit der Beschriftung „Abonnieren“ bzw. „Weiter zur Zahlung“ genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. I-20 UKlaG 4/23).
Google Cache eingestellt: Was bedeutet das rechtlich?
Der Google Cache wird eingestellt, je nach rechtlicher Perspektive ist das eine gute oder schlechte Nachricht. Wir erklären, welche Folgen die Einstellung im Kontext von Abmahnungen hat.
Social Media Plattform muss kerngleiche Verstöße löschen
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).
EuG: Designschutz von LEGO-Spielbaustein bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins (EuG, Urteil vom 24.01.2023, Rechtssache T-537/22 – Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego Baustein eines Spielbaukastens).
Ordnungsmittel nach Verstoß gegen Urteil oder Eilverfügung
Wer gegen ein Unterlassungsurteil oder eine einstweilige Verfügung verstößt, riskiert die Festsetzung von Ordnungsgeldern. In diesem Beitrag erklären wir die Zusammenhänge.