BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
Abmahnung der Uptunes GmbH drei Jahre nach Download
BGH: Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich
Eine Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist zulässig, setzt aber voraus, dass sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Der Verbraucher muss hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen werden und wissen, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
OLG Hamm zur Werbung mit durchgestrichenem Statt-Preis
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen.
EuGH soll über Farbmarke „Rot“ der Sparkasse entscheiden
Die Santander Bank sowie die Oberbank verlangen von der Sparkasse eine Löschung der für den Finanzsektor angemeldeten Farbmarke „Rot“. Das Bundespatentgericht hat den EuGH nun um eine Vorabentscheidung gebeten (BPatG, Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).
Abmahnung über 8 Folgen von Serien | Frommer Legal
Nachdem uns seit Start der TV-Serien Abmahnwelle durch Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) zunächst fast ausschließlich Abmahnungen über einzelne Folgen vorlagen – z.B. von „How I Met Your Mother“ oder „Modern Family“ – ging heute eine Abmahnung über insgesamt acht Folgen verschiedener Serien ein.
BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es muss aber geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.