Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Summer Jam – R.I.O.
Abmahnung Kornmeier & Partner | David Guetta – She Wolf
OLG Köln: Aktivlegitimation, Lizenzschaden, Abmahnkosten
In Filesharingverfahren müssen Verwertungsrechte und Lizenzschaden detailliert belegt werden. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus, andernfalls droht (teilweise) Klageabweisung (OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13).
Revolutive Systems verzichtet auf Unterlassungsansprüche
Mailaccount von ehem. Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Unternehmen machen sich dem Grunde nach schadenersatzpflichtig, wenn sie den E-Mail Account eines ehemaligen Mitarbeiters ungefragt löschen (OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12).
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig (BVerwG, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 C 23.12).