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LG Berlin – Technoviking schöpft Gewinne ab

Aktuelle Informationen zu Gerichtsverfahren aus den Bereichen Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienrecht.

Ein als „Technoviking“ bekannt gewordener Mann hat vor dem Landgericht Berlin Gewinne abschöpfen lassen, die aus der Verwertung eines ihn zeigenden Videos der Fuckparade stammen (LG Berlin, Urteil vom 30.05.13, Az. 27 O 632/12).

Videoaufnahme- und verwertung ohne Erlaubnis des Technoviking

Der Kläger hatte im Jahr 2000 in Berlin an der als Gegenveranstaltung zur Loveparade gegründeten Fuckparade teilgenommen. Dort war er vom Beklagten gestikulierend und tanzend auf der Straße gefilmt worden. Das im Anschluss unter anderem bei Youtube hochgeladene Video wurde bis Mitte 2012 über 15 Millionen Mal angeklickt.

Der Beklagte erzielte im Zusammenhang mit dem Video und daraus entnommenen Einzelbildern durch Ausstellungen, Vorträge und den Verkauf von Merchandise-Artikeln wie Tassen, T-Shirts oder iPhone- und iPad-Schutzhüllen Umsätze von mehr als 10.000,00 EUR.

Gewinnabschöpfung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Nachdem der Beklagte 2009 zunächst vom Technoviking erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte, war dessen Zahlungsklage in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin zumindest teilweise erfolgreich. Das Gericht ordnete zu Gunsten des Technoviking eine Abschöpfung der erzielten Gewinne wegen rechtswidriger Persönlichkeitsverletzung an, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit §§ 22 ff. KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

Abgewiesen wurde dagegen der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung („Schmerzensgeld“) in Höhe von 10.000,00 EUR. Gegen das Urteil ist die Berufung zum Kammergericht Berlin zulässig. Ob das Berufungsverfahren durchgeführt wird, ist bislang nicht bekannt.

Eine schöne Entscheidung. Als das Video gedreht wurde, war ich damals nebenan im Tiergarten ;-)

Update 11.08.2013

Laut einer Stellungnahme des Beklagten Matthias Fritsch will der Technoviking das erstinstanzliche Urteil nicht akzeptieren und hat deshalb Berufung eingelegt. Nun wird das Kammergericht Berlin über die Sache entscheiden. Die Details der Berufungsbegründung sind bislang nicht bekannt. So ist insbesondere noch unklar, ob sich der Kläger gegen die Reichweite des vom LG Berlin anerkannten Unterlassungsanspruchs oder womöglich gegen die Aberkennung von Schmerzensgeld wendet.

Update: Die Berufung wurde nicht weiter verfolgt. Das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin ist damit rechtskräftig.

© eccolo – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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