Persönlichkeitsrechtsverletzung
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Clickbaiting: Fernsehzeitschrift muss 20.000 € an Moderator zahlen
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18).
BGH: Löschung von falschen Behauptungen auf Drittwebsites
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann der Verletzer über die Löschung (hier: Behauptungen innerhalb eines Artikels) auf der eigenen Website hinaus verpflichtet sein, auch auf die Löschung der Inhalte auf Drittwebsites hinzuwirken (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14).
Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos
Im Hintergrund eines Promi-Fotos identifizierbare Urlauber müssen die Veröffentlichung in der Presse ohne Verpixelung bzw. schwarzen Balken nicht hinnehmen (BGH, Urteil vom 21.04.2015, Az. VI ZR 245/14).
OLG Dresden: Boykott-Aufruf gegen „AfD-Friseur“ zulässig
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf gegen einen Friseur, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland ist, als zulässig angesehen (OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015, Az. 4 U 1676/14).
Kritische Internetberichte über Unternehmer sind grds. erlaubt
Ein Unternehmer muss ihn identifizierende kritische Berichterstattung über seine Person und sein Unternehmen im Internet grundsätzlich hinnehmen. Ausgenommen sind falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik (LG Berlin, Urteil vom 21.11.2014, Az. 27 O 423/13).
Veröffentlichung von E-Mails aus verlorenem Privat-Laptop
Der BGH hat entschieden, dass Presseberichte (hier der BILD) über den Inhalt von E-Mails aus dem verloren gegangenen Privat-Laptop eines Politikers können erlaubt sein (BGH, Urteil vom 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12).
Zuständiges Gericht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift „Die Aktuelle“ ist vor dem AG Lübeck zu verhandeln (OLG Schleswig, Beschluss vom 21.01.2014, Az. 2 AR 4/14).
LG Berlin – Technoviking schöpft Gewinne ab
Ein als „Technoviking“ bekannt gewordener Mann hat vor dem Landgericht Berlin Gewinne abschöpfen lassen, die aus der Verwertung eines ihn zeigenden Videos der Fuckparade stammen (LG Berlin, Urteil vom 30.05.13, Az. 27 O 632/12).
Berichterstattung über laufendes Strafverfahren erlaubt?
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung auf www.bild.de über intime Details aus dem Strafverfahren abgewiesen (BGH, Urteil vom 19.03.2013, Az. VI ZR 93/12). Drei weitere Verfahren gewann Kachelmann hingegen.