Kanzlei Plutte

Ein Unternehmen darf sein Produkt nur dann als „Testsieger“ bezeichnen, wenn es alleiniger Sieger des Test ist oder darauf hinweist, dass es mehrere Erstplazierte gibt (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 142/13).

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Die Kombination von Eröffnungspreisen mit durchgestrichenen Preisen ist zumindest dann wettbewerbswidrig, wenn das werbende Geschäft neu eröffnet wurde (OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2013, Az. 4 U 129/12).

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Die Verbraucherzentrale hat gegen elitepartner.de eine Klage wegen mehrerer unzulässiger Nutzungsbedingungen gewonnen, insbesondere zu den Umständen von Kündigungen (LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12).

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Immer mehr Menschen achten beim Einkauf darauf, „grüne“ Produkte zu erwerben. Da verwundert es nicht, dass Unternehmen die Vorteile der Öko-Werbung für sich nutzen möchten. Doch wo liegen die rechtlichen Grenzen?

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Die eBerlin GmbH, Danziger Straße 51, 10435 Berlin mahnt Konkurrenten durch Rechtsanwalt Johannes W. Hansknecht wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) ab.

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Werbung ist als solche deutlich zu kennzeichnen. Wer das Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt missachtet, setzt sich dem abmahnbaren Vorwurf der Schleichwerbung aus. Bei Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen gelten besonders strenge Maßstäbe, z.B. in Onlinespielen (LG Berlin, Urteil vom 23.03.2012, Az. 96 O 126/11).

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