Übersicht Wettbewerbsrecht

Erfolg für Uber: Kammergericht hebt weitere Eilverfügung auf

Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aus April 2014 betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen aufgehoben (KG Berlin, Urteil vom 17.10.2014, Az. 5 U 63/14).

LG Dortmund: Vorsicht bei Werbung mit „Gratis“-Versprechen

Der Werbeprospekt eines Augenoptikers mit der Aussage „Ein Glas günstig, das andere geschenkt!“ ist irreführend, wenn es sich in Wahrheit lediglich um einen 50%-Rabatt auf den Gesamtpreis beider Brillengläser handelt (LG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014, Az. 25 O 104/14).

Abmahnrisiko: SEO Agentur gegen SEO Agentur

Aus welchen Richtungen drohen SEO Agenturen rechtliche Risiken? Schnell kommt man auf die eigenen Kunden und deren Mitbewerber bzw. Dritte wie Fotografen oder gar Google zu sprechen. Eine wichtige Gruppe fehlt jedoch meist: die eigenen Kollegen.

Präsentation von Nachahmung auf Messe für Fachpublikum

Der BGH hat entschieden, ob allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13 – Keksstangen).

Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß

GbR-Gesellschafter können bei Wettbewerbsverstößen der GbR selbst dann persönlich Auskunft und Schadensersatz schulden, wenn sie weder als Täter noch als Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13).