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EuGH: Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

US-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland

Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat.

Urheberrecht: YouTube & Google müssen E-Mailadressen nennen

YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mailadressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16).

Online-Plattform haftet für UWG-Verstöße gelisteter Unternehmen

Pflegt eine Onlineplattform Inhalte von gelisteten Unternehmen händisch in die Website ein, handelt es sich um eigene Inhalte der Plattform, für die sie wettbewerbsrechtlich als Täter haftet (KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16).

Plattform Recht: Der Umgang mit Content Beschwerden

Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht zum rechtskonformen Umgang mit User-Beschwerden auf Plattformen. Wir erklären das abgestufte Prüfungsverfahren des BGH und zeigen anhand zahlreicher Beispiele, wie man als Plattformbetreiber mit potentiell rechtswidrigen Content umgeht.

LG Stuttgart: Impressumspflicht auf Anwaltsportal kanzlei-seiten.de

Nach Auffassung des LG Stuttgart unterliegen Rechtsanwälte als Diensteanbieter i.S.v. § 5 TMG auf kanzlei-seiten.de der Impressumspflicht (LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 11 O 72/14).

Portal haftet bei unverzüglicher Löschung nicht auf Unterlassung

Löscht ein Portalbetreiber Rechtsverletzungen auf Hinweis unverzüglich, schuldet er weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung noch Erstattung von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, Az. 4 W 78/13).

Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung eines estländischen Newsportals zur Zahlung von Schadenersatz wegen beleidigender Nutzerkommentare bestätigt, obwohl die Kommentare vom Portal nach Löschungsaufforderung umgehend entfernt worden waren.

Plattform muss rechtskonformes Impressum ermöglichen

Eine Internet-Plattform muss ihre Anmeldemasken so gestalten, dass sich die Kunden an die gesetzliche Impressumspflicht halten können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12).