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OLG Hamburg: Veröffentlichung privater Facebook-Nachricht

Facebook Recht

Die Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten ohne Erlaubnis des Verfassers verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, sofern nicht ausnahmsweise das öffentliche Informationsinteresse überwiegt (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az. 7 W 5/13).

Facebook Nachrichten: Veröffentlichung nur im Ausnahmefall zulässig

Die Weiterverbreitung fremder Beiträge und Statusmeldungen ist Kernbestand von Facebook und ausdrücklich erwünscht. Wer solche Postings shared oder liked wird deshalb keine persönlichkeitsrechtlichen Probleme mit dem Verfasser zu erwarten haben.

Anders sieht es mit nicht-öffentlichen Nachrichten über die interne Mailfunktion von Facebook aus. Hier gilt ebenso wie bei E-Mails, dass Facebook-Nachrichten mit privaten Inhalten nur dann ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht werden dürfen, wenn ausnahmsweise das Persönlichkeitsrecht des Verfassers vom öffentlichen Informationsinteresse überwogen wird.

Im verhandelten Fall lehnte das Oberlandesgericht Hamburg ein Veröffentlichungsrecht ab. Vorliegend kam hinzu, dass die veröffentlichte Nachricht zahlreiche Rechtschreibfehler enthielt, was den Verfasser in zusätzlicher Weise bloßstellte.

Auszug aus OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az. 7 W 5/13

„Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 1954 (BGHZ13, 334 – 341) ausgeführt hat, ist jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ausnahmen hat die Rechtsprechung nur dann zugelassen, wenn das öffentliche Informationsinteresse das berechtigte Interesse des Verfassers, mit dem Inhalt seines Schreibens nicht in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, überwiegt. Dieses ist z.B. in einem Fall angenommen worden, in dem ein Brief in amtlicher Funktion geschrieben und an einem Amtsinhaber mit dem Ziel gerichtet worden war, rechtliche Schritte einzuleiten, und der Inhalt des Briefes von öffentlichem Interesse war (vgl. BVerfG NJW 1991, 2339 – Chefarztbriefe).

Ein derartiger Fall des Überwiegens öffentlichen Informationsinteresses liegt indes hier nicht vor. Der Antragsteiler legt in seinem an den Antragsgegner gerichteten Antwortschreiben die Gründe dar, aus denen er die Berechtigung herleitet, seinen Adelstitel zu führen. Eine Thematik von besonderem öffentlichem Interesse ist nicht erkennbar, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller eine Person öffentlichen Interesses ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Schreiben zahlreiche Rechtschreibfehler enthält und die Veröffentlichung den Antragsteller deshalb in zusätzlicher Weise bloßstellt.“

Fazit: Private Facebook-Nachrichten müssen regelmäßig privat bleiben. Enthält die Facebook-Nachricht rein geschäftliche oder amtliche Äußerungen, kann eine Veröffentlichung aber im Einzelfall zulässig sein. Nehmen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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