News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH zur Auskunftspflicht von YouTube über Benutzerdaten
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17 ).
LG Rostock: Unzulässige Gestaltung von Cookie Bannern
Nach den Maßstäben einer Entscheidung des Landgerichts Rostock verstößt die Ausgestaltung vieler Cookie Banner gegen geltendes Datenschutzrecht. Betroffen ist insbesondere das Voranhaken von Kategorien und die Gestaltung von Buttons (LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19).
Verlagsrecht: Große Übersicht mit Tipps zum Verlagsvertrag
In dieser großen Übersicht zum Verlagsrecht beantworten wir die wichtigsten Rechtsfragen für Verlage und Autoren. Insbesondere geben wir zahlreiche Rechtstipps zur Gestaltung der zahlreichen Klauseln eines Verlagsvertrags.
Online-Stadtportal verletzt Gebot der Staatsferne der Presse
Das Landgericht München I hat der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München, www.muenchen.de, stattgegeben (LG München, Urteil vom 17.11.2020, Az. 33 O 16274/19).
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen / Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).
BGH: Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren in Impressum + AGB
Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).
Tabakwerbung: Bundesrat stimmt weitreichendem Verbot zu
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Markenrecht: Die Handlung im geschäftlichen Verkehr
Ansprüche wegen Markenverletzung setzen nach § 14 MarkenG eine Verletzungshandlung im geschäftlichen Verkehr voraus. Wir erklären, wie die Rechtsprechung mit dem Merkmal umgeht.
Anwalt für Fotorecht: Große FAQ und kostenlose Erstberatung
In dieser Übersicht erfahren Fotografen alles Wichtige, was sie zum Schutz ihrer Fotos nach dem Urheberrecht wissen müssen. Nutzen Sie bei Fragen oder Fotodiebstahl unsere kostenlose Ersteinschätzung.