Plattform Yelp darf Bewertungen selektieren und ggf. aussortieren
Die von der Bewertungsplattform yelp.de vorgenommene automatisierte Selektion von Nutzerbewertungen nach festgelegten Kriterien ist zulässig, insbesondere das Aussortieren positiver Bewertungen (BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).
OLG Düsseldorf: Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19).
Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann „Malle“-Partys verbieten
Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2019, Az. 38 O 96/19).
BVerfG: Recht auf Vergessen bei alten Presseberichten im Netz
Verlagen kann unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden, alte Presseberichte zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr durch Suchmaschinen auffindbar bzw. indexierbar zu machen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I).
Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht (Liste: 99 Indizien)
Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform sind unzulässig (OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und Az. 15 U 126/19).
