BGH: Cheat-Software für Spielkonsolen & Urheberrecht
Der Vertrieb von Cheat-Software für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, wenn sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt (BGH, Urteil vom 31.07.2025, Az. I ZR 157/21 – Action Replay II).
BGH: Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluronbehandlung verboten
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden (BGH, Urteil vom 31.07.2025, Az. I ZR 170/24).
OLG Frankfurt: 3000 € für Modell wegen unfreiwilligem Nacktfoto
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dafür erhielt das Modell 3000 € Geldentschädigung (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2025, Az. 16 U 7/24).
LG Leipzig: 5.000 € Schadensersatz wegen Meta Business Tools
Meta Platforms Ireland muss einem Nutzer von Facebook wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Meta Business Tools 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz zahlen (LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23).
OLG Frankfurt: Anspruch auf Löschung von Facebook Konto
Wird ein Facebook Konto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2025, Az. 16 U 58/24).
EuGH: NERO CHAMPAGNE für Weine nicht eintragungsfähig
NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionswortmarke für Weine eingetragen werden, da die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausgenutzt würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 – NERO CHAMPAGNE).
Große FAQ zum Data Act: Das sollten Unternehmen wissen
OLG Hamburg: Klimaneutral-Werbung und CO2-Kompensation
Die Bewerbung von „klimaneutralen“ Produkten ist nicht irreführend, wenn die vollständige Kompensation von CO₂-Emissionen in der Werbung ausgewiesen und erläutert wird (OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2025, Az. 5 U 11/24).