LG München: Open AI wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).
BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird (BGH, Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24).
LG Bochum: Angabe von Versandkosten in Google Ads
Wer in Google Ads mit Preisen wirbt, muss auf ggf. anfallende Versandkosten hinweisen. Es reicht nicht, Versandkosten erst auf der Landingpage anzugeben. Reicht der zur Verfügung stehende Platz in der Werbeanzeige nicht, darf auch kein Preis angegeben werden (LG Bochum, Urteil vom 25.03.2025, Az. 18 O 13/25).
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LG Frankfurt: Originalvollmacht bei einstweiliger Verfügung
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, wenn nach Vollmachtsrüge keine Originalvollmacht vorgelegt wird (LG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2025, Az. 2-03 O 316/25).
Account gesperrt? Was Unternehmen rechtlich tun können
Ist „Kostenlos“-Werbung bei Bezahlung mit Daten erlaubt?
Identitätsklau: Muss eine Social Media Plattform Auskunft geben?
Kann eine Privatperson von einer Social Media Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? (LG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2025, Az. 2 O 1/25).