Übersicht Wettbewerbsrecht

BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

In Wettbewerbsstreitigkeiten gibt es keinen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 €, wie ihn das OLG Koblenz bislang annahm. Ein Regelstreitwert ist nicht mit § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG zu vereinen (BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14).

Vertragsstrafe für Verstöße auf mehreren Onlineplattformen

Begeht ein Onlinehändler Rechtsverstöße auf mehreren Onlineplattformen, kann dies als jeweils eigenständiger Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angesehen werden mit der Folge, dass mehrere Vertragsstrafen fällig werden (OLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14).

Apotheken-Abmahnungen: Abmahner knicken ein

Der Apotheker Hartmut Wagner und sein Rechtsanwalt Christoph Becker verfolgen die aktuellen Abmahnungen gegen Apotheker nicht weiter. Offen ist, wie es für die Betroffenen weitergeht.

Lizenzgeber und Händler: Konkretes Wettbewerbsverhältnis?

Der BGH hat darüber entschieden, ob zwischen einer Gesellschaft, die fremde und eigene Schutzrechte vermarktet und einem Händler, der entsprechende Waren absetzt, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (BGH, Urteil vom 10.4.2014, Az. I ZR 43/13 – nickelfrei).

Anwalt für Wettbewerbsrecht: Kostenlose Erstberatung

Wir sind eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Mainzer Kanzlei. Unsere Anwälte beraten bundesweit Unternehmen im Lauterkeitsrecht angefangen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen über Werbung bis zum rechtssicheren Onlinehandel.

Erfolg für Uber: Kammergericht hebt weitere Eilverfügung auf

Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aus April 2014 betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen aufgehoben (KG Berlin, Urteil vom 17.10.2014, Az. 5 U 63/14).

LG Dortmund: Vorsicht bei Werbung mit „Gratis“-Versprechen

Der Werbeprospekt eines Augenoptikers mit der Aussage „Ein Glas günstig, das andere geschenkt!“ ist irreführend, wenn es sich in Wahrheit lediglich um einen 50%-Rabatt auf den Gesamtpreis beider Brillengläser handelt (LG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014, Az. 25 O 104/14).

Abmahnrisiko: SEO Agentur gegen SEO Agentur

Aus welchen Richtungen drohen SEO Agenturen rechtliche Risiken? Schnell kommt man auf die eigenen Kunden und deren Mitbewerber bzw. Dritte wie Fotografen oder gar Google zu sprechen. Eine wichtige Gruppe fehlt jedoch meist: die eigenen Kollegen.

Präsentation von Nachahmung auf Messe für Fachpublikum

Der BGH hat entschieden, ob allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13 – Keksstangen).

Kanzlei Plutte

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